[S] Bundeswehr und Polizei Hand in Hand – Protest gegen Getex-Übung vor Kaserne

getex theodor heuss kaserne otkm stuttgart 1

Vom 7. – 9. März finden in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen „Getex“ von Bundeswehr und Polizei statt. Drei Tage lang sollen Kommandowege und Entscheidungsprozesse zwischen Militär und Polizeibehörden geprobt werden. Am heutigen Tag begann die Stabsübung für Baden-Württemberg in der Theodor-Heuss-Kaserne in Bad Cannstatt. Etwa 30 FriedensaktivistInnen und AntimilitaristInnen beteiligten sich an einer Protestkundgebung vor dem Kaserneneingang. Als OTKM Stuttgart haben wir uns an der Kundgebung beteiligt und auch eine Rede gehalten, die ihr auf unserer Website gerne nachlesen könnt.

 

Aufruf zu der Kundgebung

Unser Redebeitrag

 

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung

Website - Facebook: facebook.com/otkms/

 

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Am 8. März - Von der Leyen kommt nach Stuttgart? Wir sind schon da!

Die Stuttgarter Nachrichten haben am 8. März Verteidigungsministerin von der Leyen eingeladen. Unter der Überschrift „Mit der Bundeswehr in die Offensive – warum?“ spricht sie ab 19 Uhr in der Liederhalle. Wir werden vor Ort sein, wenn von der Leyen in Stuttgart ankommt und deutlich machen, dass wir kein Podium für Kriegstreiber in Stuttgart ohne Protest hinnehmen.

 

Daher findet ab 17.00 Uhr vor der Liederhalle eine Kundgebung statt.

Weitere Infos

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Mensch könnte so viel am deutschen Militarismus, der deutschen Aussenpolitik kritisieren - und dann kommt so ein Redebeitrag. Zitate daraus:

Die tatsächlichen Interessen der Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen – konkret also beispielsweise dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren – sind andere: Neben einer stärkeren Überwachung der Zivilbevölkerung und einer Befeuerung der Stimmungsmache gegen muslimische MitbürgerInnen sowie alle geflüchteten Menschen, ist ein bedeutsames Ziel der Schutz der sogenannten „kritischen Infrastruktur“.Diese umfasst so ziemlich alles, was die deutsche Wirtschaft am Laufen hält. Von Banken, über das Kommunikationsnetz, bis hin zu Kraftwerken, oder aber auch der Müllabfuhr. Mithilfe dieser Klausel kann die Bundeswehr somit gegen alles eingesetzt werden, was das kapitalistische Wirtschaftssystem angreift: Sei es die Besetzung eines Kraftwerks durch MitarbeiterInnen, einen Bahnstreik, einen Castortransportprotest oder auch Proteste gegen Gipfeltreffen, wie sie dieses Jahr im Juli wieder anstehen. All das mit dem Ziel, krisenhafte Situationen im eigenen Interesse kontrollieren zu können.

 

Mit einer "Überwachung der Zivilbevölkerung" hat die BW nichts zu tun. Wer so was glaubt sollte sich Aluhüte kaufen gehen, oder zu den Pedigisten, die glauben, daß solche Übungen dazu dienten, die ganz sicher unmittelbar bevorstehende teutsche Revolution gegen das Regime Merkel durch Bundeswehr oder noch besser ausländische Söldner niederzuwerfen.

 

Natürlich ist es Aufgabe der Sicherheitskräfte in jedem Staat, bei Angriffen und Anschlägen Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe oder Kraftwerke zu sichern, in Frankreich sind Soldaten im Stadtbild leider schon alltäglich,  hier in der BRD kommt es hoffentlich nie so weit. Aber zu behaupten, das könnte nicht nur mit terroristischen Anschlägen, sondern mit Bahnstreiks oder Tarifauseinandersetzungen in der Energie- und Abfallwirtschaft zu tun haben - mensch stelle sich das Bild vor, gegen den nächste GDL-Streik rücken Panzer und das KSK an - ist total abstrus.

 

Letzteres heißt konkret, anstatt die zivile Katastrophenhilfe zu stärken, übernimmt einfach die Bundeswehr die Aufgaben eben dieser. Dadurch wird zum einen versucht, die Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu legitimieren, und zum anderen wird faktisch die deutsche Bundeswehr ausgebaut – sei es personell, oder auch finanziell.

 

1985, kurz vor dem Fall der Mauer, hatte die Bundeswehr 495.000 Leute, dazu kamen auf der anderen Seite der Mauer nochmals ca. 200.000 bei NVA, Grenztruppen usw., in der Summe fast 700.000 deutsche Soldat*Innen. Heute, bald 30 Jahre später sind es noch 178.000, die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Bis 2024 sollen es wieder mehr werden, ca. 198.000.

 

Während es also die linkspolitischen Kräfte sind, welche maßgeblich durch diese sogenannte Terrorbekämpfung eingeschüchtert und konkret angegriffen werden, schweigen Polizei, Bundeswehr und Großteile deutscher PolitikerInnen über rechte und rassistische Anschläge.

 

Nicht mal für G20 ist ein Einsatz von BW-Kräften ernsthaft geplant, und Getex hat nix mit der nächsten Antifa-Demo oder dem BB zu tun. Leute, holt euch mehr Aluhüte!

Abgesehen davon, dass der Begriff "Sicherheitskräfte" nicht nur ideologisch ist sondern auch noch systematisch die Unterscheidung "Innere" und Äußere "Sicherheit" systematisch vermengt und seine Verwendung da schon Einblicke gibt, aus welcher Ecke Dein Kommentar stammt, hier mal ganz kurz zwei inhaltliche Widerlegungen.

Natürlich ist die Frage von Militäreinsatz bei Streiks relevant, auch wenn Deine Andeutung von Panzern und KSK da - absichtlich womöglich - auf die falsche Fährte weist. Qua Amtshilfe können von der Bundeswehr logistische Hilfsleistungen angefordert werden, um Streiks unwirksam zu machen, wurde in vielen Ländern bei der Müllentsorgung schon gemacht. Das kann aber noch deutlich weiter gehen wie beim Fluglotsenstreik 2010 in Spanien:

http://www.spiegel.de/reise/europa/fluglotsenstreik-in-spanien-regierung...

Ist ja interessant, dass Du ganz genau weist, was für G20 geplant ist. Beim G7 in Heiligendamm jedenfalls gabs umfangreiche Beteiligung der Bundeswehr, bis hin zu Spürpanzern Fenneks und Tornado-Aufklärungsflügen übers Camp. Ja, da gings um "Überwachung von Zivilbevölkerung", mit der die BW angeblich nix zu tun hat. Aber scheinst ja selbst nen Aluhut aufzuhaben, der Dich vor unangenehmen Wahrheiten schützt...

Bist nämlich immer noch "Zivilbevölkerung", auch wenn du gegen G7 demonstrierst, Feldwebel. Dass alles, was einem nicht passt, als "Opposing militant Forces" (OMF) deklariert und abgeschossen werden kann, gilt nur im Auslandseinsatz. Noch.

Sicher Aluhüte , doch leider wird derTerroismusbegriff neu definiert so kommt es auch leider immer wieder vor daß sich andersdenkende sich einer unverhältnismäßigen staatl. Repression ausgeliefert sehen ~ Angst haben müssen ihre Meinung kundzutun, Solidarität öffentlich zu zeigen.

Sowas schadet einfach nur dem Freiheitsgedanken es ist eine reine Machtdemostration bezahlt von Steuergelder mit denen man sinnvoller umgehen muß .

Man kann keine Amokläufer aufhalten schon gar nicht mit Kameras o mit massiv bewaffneten Rumgelungere von Hohlbirnen die eigentlich als Frontfutter im Kundus ihren Männlichkeitsbild fröhnen sollen.