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Zum wiederholten Male fand in Biberach der politische Aschermittwoch der Bananenpartei "Bündnis 90 - Die Grünen" im nördlichen Oberschwaben in der ehemaligen Reichsstadt statt.¹ Eine größere Anzahl an geflüchteten Menschen, verschiedene Unterstützergruppen, sowie Aktivist*innen umliegender emazipatorischer und autonomer Gruppen nahm dies zum Anlass, die Parteiveranstaltung kritisch zu begleiten. Allerdings war Biberach an diesem Tag nicht nur bananig, sondern auch blaue und braune Flecken waren an diesem Tag in der Stadt bemerkbar.

In diesem Beitrag möchten wir auf den Punkt der Flüchtlingsthematik, sowie den reaktionären Umtrieben an diesem Tag eingehen. Hauptakt der Aschermittwochsveranstaltung war der Komiker "Winnie" Kretschmann, welcher die Schwarz-Grüne Regierung in Baden-Württemberg führt, und hauptverantwortlich für die Asylrechtsverschärfung 2014² ist.

"Winnie"`s Auftritt:
Im Veranstaltungssaal und vor dem Eingang hatten sich überall Aktivist*innen, aber auch Mitglieder der Partei selbst mit Transparenten und Plakaten für Flüchtlingsrechte positioniert. Auf diesen waren Forderungen wie "Wer bleiben will soll bleiben!", "Refugees are welcome!", "Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Gambia!", aber auch Warnungen wie "Afghanistan ist nicht sicher!" formuliert.
Als Herr Kretschmann als letzter Redner der Veranstaltung die Bühne betrat, begrüßten ihn zwei Aktivist*innen lautstark mit einem dieser Transparente.
Sie riefen "Kretschmann soll schweigen, Flüchtlinge bleiben!" und "Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!". Kaum waren die letzten Worte "...Refugees are welcome here!" verklungen, Antwortete Kretschmann von der Bühne herab mit den Worten "Das verstehe ich nicht". Ein*e Aktivist*in rief ihm noch zu, "Genau darum geht es ja!" und dann kam die Security und drängte die beiden Aktivist*innen mit den Worten "Okey, das wars jetzt. Das lasst ihr jetzt sein," und dann hat er dann wohl seine Gedanken etwas zu laut ausgesprochen, "sonst beseitige ich euch." dazu das Transparent einzupacken, und den Saal zu verlassen. Sein Kollege mäßigte ihn mit den Worten "Ist okey, die sind harmlos", woraufhin die Aktivist*innen das Gebäude nicht mehr verlassen mussten und der Rede des Ministerpräsidenten nicht ohne den einen oder anderen Zwischenruf folgten.
Kretschmann selbst lästerte darin ein wenig über die SPD, kritisierte den Mauerbau der USA nach Mexico und lobte die so weltoffene EU und den Koalitionspartner CDU/CSU. Als er anschließend beim Flüchtlingsthema angelangt war, wies er jegliche Verantwortung für Abschiebungungen von sich², und log sich aus dieser Verantwortung heraus, indem er behauptete nur die Regierung/Berlin wäre für Abschiebungen verantwortlich, und er hätte keinerlei rechtsstaaliche Handlungsmöglichkeiten hierbei Einfluss zu nehmen ("So funktioniert Demokratie eben"). Dass die Bundesländer selbst laut § 60aAufenthaltsgesetz³ einen vorübergehenden Abschiebestopp von bis zu 6 Monaten erwirken können, ignoriert er hierbei komplett. Er ging sogar noch weiter, und leugnete jeden Einfluss auf die derzeitige Abschiebepolitik (vgl. ²).
Als die Veranstaltung beendet war, wurde die Besucher*innen draußen von Aktivist*innen, zu der eine großen Zahl geflüchteter Menschen gehörte, sowie den Flüchtlingshilfsgruppen in Empfang genommen. Hierbei wurde auch "Winnie" von verschiedenen Personen medienwirksam mit deren Anliegen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert.

Fazit:
Auf unsere Aktion erhielten wir von einigen Anwesenden der Partei Zustimmung und Lob und es folgten vereinzelt Gespräche mit Personen welche uns Fragen zum Flüchtlingsthema stellten. Auffallend war hierbei, dass es sich hierbei ausschließlich um Menschen aus der Parteibasis handelte und Parteifunktionäre sich komplett enthielten. Wer Macht hat scheint kein Gewissen mehr zu brauchen. Nicht unerwähnt soll auch der Auftritt der örtlichen Grünen Jugend bleiben, denn diese schaffte es in ihrer Rede verkürzte, aber dennoch emazipatorische Inhalte zu vermitteln und bot einem Geflüchteten den Großteil ihrer Redezeit auf dem Podium.

Viele der Geflüchteten waren uns Aktivist*innen schon von Aktionen gegen Abschiebungen nach Gambia⁴, oder den Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan⁵ bekannt. Dennoch waren hier einige neue aktive Geflüchtete dabei, was wir als durchaus positiv werten, gerade dies zeigt, dass diese bislang nicht resignieren und wir gemeinsam für ihr Anliegen kämpfen. "Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind `ne Faust!" - Ernst Thälmann

Waste the Time - Blau-Braune Flecken:
Der Tag wäre an sich eine schöne Erinnerung gewesen, wenn da nicht die üblichen Kartoffeln wären.

Schon vor dem Betreten der Stadthalle viel ein Mann mit Glatze, breiter Statur und im mittleren Alter mit einem schwarzen "Stuttgart"-Pulli auf. Später fanden wir heraus, dass dieser schon mehrfach bei Parteiveranstaltungen der AFD im Allgäu und in Oberschwaben gesichtet worden war. Leider schaffte er es frühzeitig in der Menge unterzutauchen, weshalb keine Gelegenheit war ihn zu konfrontieren oder zu fotographieren.

Kurz vor dem Eingang in die Stadthalle waren nicht nur Pro-Flüchtlingsgruppen anwesend. Einige Herren im stark gehobenen Alter verteilten in Anwesenheit der Polizei Flyer der Gruppe "Bürgerinitiative Prozessbeobachter". Diese Gruppe steht den Reichbürgern ideologisch nahe, relativiert verharmlost den Holocaust. Die Gruppierung veranstaltet nach eigenen Angaben Demonstrationen, hat einen offenen Stammtisch alle zwei Wochen im Umkreis der Stadt Ravensburg (Nächster Stammtisch: 06.03.2017, 19 Uhr, Gasthaus "Wilder Mann" in Horgenzell/Kapell) und gegen Alles und Jeden, vorallem die "Lügenpresse" und Angehörige der Judikative.⁶

Des weiteren viel ein Stand auf dem Markt in Biberach auf. Wir gaben uns als potentielle Kunden aus, und erfuhren dass der Händler⁷ anscheinend Regelmäßig seine Waren auf dem Markt vertreibt.
Neben der üblichen Lokalpatriotenkacke ala "Deutscher von Geburt, Allgäuer von Gottesgnaden" viel unser Interesse auf die Fahnen die der Händler vertreibt.
Neben allen möglichen Nationalflaggen hingen dort auch Schwarz-Weiß-Rote Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen, die Wirmer-Flagge⁸, Flaggen verschiedener Reichsbürgergruppen (z.B. Königreich Württemberg, Republik freies Deutschland), sowie Schwarz-Weiß-Rote Fahnen mit Sprüchen ala "Deutschland meine Heimat" mit Reichsadler und Eisernem Kreuz. Als wir andeuteten eine nationalistische Gesinnung zu haben und bei den Flaggen "nur mal gucken" zu wollen, sagte der Standinhaber dass es sich bei den Flaggen nur um eine kleine Auswahl handle, und er ALLE Flaggen zu verkaufen hätte.

Internetquellen und -verweise:

Im Vorfeld: Interview mit dem interkulturellen Forum für Flüchtlingsarbeit: http://www.freie-radios.net/81631

⁰Erste Pressereaktion: http://www.zvw.de/inhalt.biberach-an-der-riss-kretschmann-will-bei-abschiebung-vorgaben-des-bundes-folgen.5f2d9604-e3a5-40c6-8b21-a0c9daabcbd0.html
¹Die örtlichen Grünen: http://www.gruene-bc.de/aktuell/

² Asylkompromiss 2014: https://www.tagesschau.de/inland/asylkompromiss-gruene-100.html

³ Vorübergehender Abschiebestopp: https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60a.html
⁴ Gambia-Aktionstage: https://linksunten.indymedia.org/de/node/199012
⁵ Afghanistan - Nicht sicher. Nirgendwo.: https://initiative-gegen-rassismus.com/2017/02/04/mehrere-kundgebungen-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-in-der-region-geplant/
⁶ Kontakt:
Bürgerinitiative Prozessbeobachter
Kapell 18
88263 Horgenzell
Tel. 07504 91177
Fax 07504 91178
Website: www.warnglocke.de 

⁷ Kontakt:

 Messner: Flaggen, Wolle & T-shirts
Norbert Messner
Weilerstr. 11
89143 Blaubeuren
Mobilnr.: 0177 6385 483

Tel.: 07344 179 062

Auto: Dunkelblauer Fiat Ducato, Kennzeichen: UL YB 367
⁸ http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/service-was-ist-das-eigentlich-immer-für-eine-fahne-mit-kreuz-bei-pegida-und-co-9970

Es gibt kein ruhiges Hinterland! Support your local Antifascist Group:
Westallgäu: https://initiative-gegen-rassismus.com
Ravensburg und Umgebung: de-de.facebook.com/Reclaim-Your-Streets-Rv-Rys-1040939609271135/
Allgäu: https://react.or.ke
Memmingen: Autonome Bande - derzeit keine Website
Ulm: http://kollektiv26.blogsport.de
Kaufbeuren: de-de.facebook.com/bambulekf/