Etwa 70 Antifas aus dem bürgerlichen und größtenteils aus dem autonomen Spektrum haben sich am 04. Februar 2017 in Neumünster versammelt, um den AfD-Vorwahlkampfauftakt von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Die "genialen" Strateg*innen der Partei, die in Schleswig-Holstein abwechselnd durch interne Querellen und extrem rechte Tabubrüche von sich Reden macht, hatten ihren Auftritt vor die Holstenhallen gelegt, wo allerdings absolut kein Publikumsverkehr zu verzeichnen war - auch der CDU-Landesparteitag, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch war, fand im rückwärtigen Teil des Hallenkomplexes und somit außer Sicht- und Hörweite der AfD-Kundgebung statt.
Auch von der viel befahrenen Rendsburger Straße, die die Stadt u.a. mit der Autobahnauffahrt Neumünster-Nord verbindet, war von der AfD kaum etwas zu sehen, weil sich dort die Antifaschist*innen mit "Nationalismus ist keine Alternative"-Transparenten versammelt hatten. Trillerpfeifen, Sprechchöre wie "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda", "Nationalismus raus aus den Köpfen" und "Ganz Neumünster hasst die AfD" übertönten größtenteils die rassistischen Reden, so dass eigentlich nur die etwa 60 versammelten AfD-Anhänger*innen, die fleißig ihre Deutschland-Fahnen schwenkten, deren Propaganda auf die Ohren bekamen. Erinnern möchten wir einige Genoss*innen an dieser Stelle aber auch noch einmal eindringlichn daran, dass sexistische Beschimpfungen auf einer emanzipatorischen Aktion, die sich u.a. explizit gegen die sexistische Politik der AfD richtet, nichts zu suchen haben.
Übertriebene Polizeiaktion
Obwohl es seitens der Antifas lediglich das Ziel war, die AfD-Kundgebung abzuschirmen und akustisch zu stören, und es im Laufe der Aktion keinerlei Versuche gab, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wurden die ersten eintreffenden Gegendemonstrant*innen gleich in einer Seitenstraße von der Polizei gekesselt und es wurden Personalien aufgenommen - ein Beispiel dafür, dass trotz der derzeitigen medialen Fokussierung auf die Bedrohung durch den Islamischen Staat oder extrem rechte Terrorgruppierungen der staatliche Ermittlungsdruck gegen antifaschistische Strukturen aufrechterhalten werden soll, wie auch der jüngste Anquatschversuch in Kiel zeigt. Auch wenn die Einsatzkräfte im Vergleich zu #NMS2210 in der Folge zurückhaltender agierten, ist doch die Frage, warum in einem solchen Szenario Polizeihunde ohne Maulkorb als Drohkulisse in Position gebracht werden müssen. Übertriebene Polizeieinsätze, um die AfD zu schützen, gab es vor den Holstenhallen aber nicht zum ersten Mal: Bereits im Jahr 2014 wurden hier die Personalien von Aktivist*innen des Bündnis gegen Rechts aufgenommen, nur weil sie Flyer verteilten.
Extrem rechter Reichsbürger auf der AfD-Kundgebung
Besonders aussagekräftig war es, dass Manfred Riemke an der AfD-Kundgebung teilnahm und von vielen der AfD-Mitglieder, die aus dem Gebiet des ganzen Landesverbands angereist waren, herzlich begrüßt wurde. Riemke, dessen menschenverachtendes Weltbild bereits ausführlich unter die Lupe genommen wurde, hatte vor einigen Jahren Kontakt zur NPD aufgenommen, war allerdings immer wieder in Streit mit deren Kadern geraten - dem Hitler-Fan erschienen manche Positionen der NPD schlichtweg zu gemäßigt. Viele von Riemkes Forderungen, die in verschwörungstheoretischer Manier simple Fakten ignorieren, entstammen dabei dem Repertoire der derzeit stark medial beachteten "Reichsbürger", wie z.B. der Forderung nach der Souveränität der Bundesrepublik, einem Waffenstillstand und einer Verfassung. Riemke hatte daher erfolglos versucht, mit dem "Bund für Deutschland" eine extrem rechte Alternative zur NPD in der Stadt an der Schwale zu etablieren. Nach dem Scheitern dieses Projekts hat er in führender Position an der von Rockern und handfesten Nazis gegründeten angeblichen Bürgerbewegung "Neumünster wehrt sich" mitgewirkt und deren Facebook-Seite verwaltet, gegen die die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein unlängst Anzeige wegen Volksverhetzung erstattete. Dass Riemke nun seine Hoffnungen in die AfD setzt, dürfte damit zu tun haben, dass sich die Partei anlässlich seiner umstrittenen Rede im Ball- und Brauhaus Watzke hinter den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gestellt hat. Denn davon, dass Riemkes Weltbild sich inzwischen geändert hat, ist nicht auszugehen - anlässlich der Eröffnung der Elbphilarmonie schrieb der NS-Nostalgiker:
"Wenn sie in den dreißiger und vierziger Jahren so gebaut und geplant hätten, dann hätte es keine Reichsautobahnen, kein Olympiastadion, kein Reichsparteitagsgelände und auch keinen Atlantikwall gegeben."
Und einen Tag vor der AfD-Kundgebung vor der Holstenhallen postete er folgenden Gewaltaufruf:
"Linke kriminelle Banden planen die Kundgebung zu stören. Darauf kann es nur eine Antwort geben: "JETZT ERST RECHT!" Überlasst den Linken nicht die Straße! Die Rote Front schlag sie zu..."
Die AfD ist keine Alternative – nicht hier, nirgends, niemals!
