Lutz Bachmann hat am 10. Januar wieder einen Termin vor Gericht. Der Verein "Mission Lifeline" wehrt sich in einer Unterlassungsklage gegen Rufschädigung. Auf einer von Bachmanns Facebook-Seiten erschien in seinem Namen ein Eintrag, der die in Dresden gegründete Seenotrettung "Mission Lifeline" als Gesetzesbrecher betitelt. Die Hilfsorganisation, die derzeit Geld für ein Schiff sammelt, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten, sei eine "private Schlepperbande", die dabei helfe Europa zu zerstören, hieß es darin weiter. Der Anwalt von "Mission Lifeline", Grünen-Politiker Johannes Lichdi, will am Prozesstag am Landgericht Dresden erreichen, dass Bachmann eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. "Er soll keine derartigen ehrverletzenden Aussagen über die 'Mission Lifeline' mehr verbreiten dürfen," so Lichdi zu MDR SACHSEN. Zuwiderhandlungen zögen dann eine Geldstrafen nach sich.
Hilfsorganisation: "Wir können nicht alles zulassen"
Mission-Lifeline-Initiator Axel Steier ist es wichtig, Bachmann mit dem Prozess in die Schranken zu weisen. MDR SACHSEN sagte er: "Je mehr wir gewähren lassen, umso mehr sinkt die Hemmschwelle, solche Dinge zu sagen. Bachmanns Worte treffen alle Menschen, die helfen." Das Posting sei zudem rufschädigend für die Organisation. "Wenn sich diese Anschuldigungen verbreiten, wäre das schädlich für das Spendenaufkommen." Zunächst wolle man den Zivilprozess abwarten und je nach dem Ergebnis auch strafrechtlich wegen Verleumdung klagen. Steier erklärte: "Ich bekomme jetzt schon Drohmails und Anrufe. Das hat in letzter Zeit stark zugenommen."
Flüchtlinge von libyscher Küste abgeholt?
Den auf Facebook zu lesenden Vorwurf, Flüchtlinge direkt von der libyschen Küste abholen zu wollen, weist Mission-Lifeline-Gründer Steier vehement zurück. "Wir werden uns an internationales Seerecht halten. Da gibt es Gesetze, dass man sich nur geringfügig außerhalb des Hoheitsbereichs von Italien entfernen darf." Mission Lifeline werde in staatliche Rettungsaktionen eingebunden und agiere nicht eigeninitiativ. Derzeit sammele man noch Spenden für den Kauf eines Schiffes. 250.000 Euro werden demnach für den Start benötigt; 80.000 Euro sind inzwischen zusammengekommen. Auslöser für das Bachmann-Posting war eine Spendenaktion, bei der pro Pegida-Demonstrant fünf Cent für "Mission Lifeline" gestiftet werden sollten.
Wenige Tage nach den Facebook-Post Ende November wurde Bachmann in einem Berufungsprozess am Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt. Der 43-Jährige hatte im September 2014 in einer öffentlichen Facebook-Diskussion Flüchtlinge unter anderem als "Viehzeug" bezeichnet. Dafür muss der mehrfach vorbestrafte Pegida-Gründer eine Geldstrafe von 9.600 Euro zahlen. Die Facebook-Seite mit dem Schmähpost über die Hilfsorganisation wurde inzwischen gelöscht. Ob von Facebook oder Bachmann selbst, ist unklar.