Informations-und Diskussionsveranstaltung, Mittwoch, den 07.12.2016, 19 – 22 Uhr, Gewerkschaftshaus Mannheim (verdi-Jugendraum), Hans-Böckler-Straße 3, 68161 Mannheim
Es gibt in der Weltgesellschaft viele Menschen, bei denen die Menschrechte verletzt werden.
Aus Anlass des „Tages der Menschenrechte“ wollen wir am Mittwoch, den 07.12.2016 eine Veranstaltung durchführen. Wir werden über die Verletzung der Menschenrechte am Beispiel der Türkei, Frankreichs und Deutschlands informieren. Anschließend wollen wir zusammen mit den Besucher*innen diskutieren und überlegen, was wir dagegen tun können.
In der Türkei werden aktuell die Menschenrechte täglich mit Füßen getreten. Die politische Situation ist katastrophal angesichts der „Säuberungen“ und des Ausnahmezustandes, den Präsident Erdogan nutzt, um seine Macht immer schrankenloser auszubauen. Laut Amnesty International sind Verhaftungen, Folterungen und der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung an der Tagesordnung.
Über die immer stärkere Repression wird eine Vertreterin der „Academics for Peace“ aus Istanbul berichten.
Auch Frankreich verletzt täglich die Menschenrechte. Ob im „Jungle“ von Calais (inzwischen von der Polizei geräumt)oder in den Straßen von Paris – täglich werden Migrant*innen, prekarisierte Menschen und oppositionelle Bürger*innen geschlagen, verhaftet oder durch polizeiliche Gewalt verletzt. Der Ausnahmezustand ist immer noch in Kraft; Soldaten mit dem Maschinengewehr im Anschlag prägen schon lange das Bild französischer Städte.
Ein Vertreter der CISPM (Coalition International des Sanspapiers et Migrants) wird über die aktuelle Lage in Frankreich informieren.
Polizeigewalt wird auch in Deutschland regelmäßig ausgeübt. Andersdenkende Menschen werden von Polizei und Justiz willkürlich verfolgt, geschlagen, inhaftiert und manchmal sogar getötet. Amnesty International hat in seinem Bericht aus dem vergangenen Jahr zahlreiche Fälle von Polizeigewalt angeprangert.
In Deutschland werden wie auch in anderen europäischen Ländern die Menschenrechte insbesondere von Geflüchteten systematisch verletzt. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt oder völlig aufgehoben. Auf dem Arbeitsmarkt werden sie ungleich behandelt. Vielfach sind sie auf engstem Raum und unter unzureichenden sanitären Bedingungen in Großlagern untergebracht. Im Falle von Krankheit ist ihre medizinische Versorgung oft unzureichend.
Ein Vertreter der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh e.V. berichtet über den noch immer unaufgeklärten gewaltsamen Tod des Geflüchteten Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier im Jahre 2005
Die Gesetze und Maßnahmen des Staates gegen Geflüchtete werden stetig verschärft. Die Ausweitung der Liste der so genannten Sicheren Herkunftsländer wird immer mehr ausgeweitet. Europäische Regierungen schotten sich militärisch ab und setzen die Regierungen von ärmeren und abhängigen Ländern unter Druck, damit diese schon im Vorfeld mit allen Mitteln verhindern, dass Geflüchtete nach Europa gelangen – selbst um den Preis eines elenden Todes.
Ein Beitrag vom Flüchtlingsrat Ba-Wü zu den Verschärfungen im Asylrecht und in der Asylpolitik
Auch die Entrechtung und Schikanierung von Hartz IV-Empfänger*innen in Deutschland geht weiter. Aktuell gibt es Pläne von Arbeitsministerin Nahles, die Strafen gegen Menschen aus dieser Gruppe empfindlich zu verschärfen, falls diese Nebeneinnahmen oder kleinere Erbschaften nicht sofort melden.
Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Mannheim, Internationales Legal Team (CISPM)
V.i.S.d.P.: Lisa Bleiberecht, Grenzenlosplatz 14, 68164 Mannheim