Die jüngsten Umfragen in Sachsen haben die SPD alarmiert. Sie will sich das Thema Gerechtigkeit nicht von Populisten entreißen lassen, den kleinen Leuten zuhören und die Innere Sicherheit verbessern.
Sachsens SPD setzt eine eigene Expertenkommission zur Inneren Sicherheit ein. Das siebenköpfige Gremium soll ab Januar 2017 Vorschläge für eine bessere Arbeit von Polizei und Justiz erarbeiten, wie der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig am Freitagabend bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesvorstandes mit dem Parteirat in Dresden sagte. Er rief auch Kollegen und Beschäftigte auf, der Kommission Vorschläge zu machen, die auch eng mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden zusammenarbeiten werde.
Ihr gehören auch Berlins langjähriger Innensenator Ehrhart Körting, der ehemalige niedersächsische Justizminister und Kriminologe Christian Pfeiffer, die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber (Speyer), der frühere Görlitzer Polizeichef Wolfgang Gunkel und der frühere Revierführer der Polizei Bautzen, Roland Fleischer an. „Es reicht nicht aus, nur zu kritisieren, sondern wir sollten sowohl das Know-how der Betroffenen abholen und mit eigenen konstruktiven Vorschlägen gegenüber dem Koalitionspartner auftreten, im Sinne der Sache.“
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und die „teils erschreckenden“ Ergebnisse des Sachsen-Monitors mahnte Dulig, dass die Antwort auf die Angstmache der Populisten eine „aktive Politik für Gerechtigkeit, Anerkennung und Achtung“ ist. „Wir stehen vor einer schwerwiegenden Auseinandersetzung um den Charakter unserer Demokratie und das Wesen unserer Gesellschaft.“
Für die SPD heiße das, die liberale Demokratie „wie eine Löwenmutter gegen eine völkische Rechte“ zu verteidigen, die Sehnsucht vieler Menschen nach Sicherheit und Geborgenheit ernst zu nehmen und mehr über die Leistung der kleinen Leute zu reden. „Wir bauen die Brücke zwischen den Weltläufigen und den Bodenständigen (...) und betonen das einigende Band: Anstand, Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit.“