Rechtsextreme verbinden sich zunehmend mit europäischen und amerikanischen Gruppen, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Auch das Gewaltpotenzial nehme zu.
Die rechtsextremistische Szene in Deutschland vernetzt sich global. Das sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sehen es nicht nur als ein rein innerdeutsches Problem. Auch die rechtsextremistische Szene vernetzt sich auf europäischer Ebene, teilweise auch mit Verbindungen in den USA", sagte er. Maaßen hofft deshalb auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. "Ich glaube, die USA haben ein hohes Maß an Interesse, dass wir im Bereich der Sicherheit nach wie vor eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten."
Die Strukturen seien aber "nichts im Vergleich zum islamistischen Extremismus und Terrorismus." Im Kampf gegen den radikalen Islamismus hat Maaßen zuletzt die Organisation Die Wahre Religion verbieten lassen. Die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministers werde dazu führen, "dass vielleicht eine ganze Reihe von Personen sich aus der salafistischen Szene entweder zurückziehen oder jedenfalls die sogenannte Missionierungsarbeit eher zurückgehen wird". Die Organisation war durch Koranverteilungsaktionen bekannt geworden. Ihr wurde immer wieder auch vorgeworfen, den Dschihadismus zu unterstützen und Kämpfer für den "Islamischen Staat" zu rekrutieren.
In Deutschland gebe es heute mehr Mitglieder in rechtsextremistischen Gruppierungen. In den vergangenen Jahren sei die Zahl noch rückläufig gewesen. Maaßen warnte neben den steigenden Zahlen vor einem immer größer werdenden Gewaltpotenzial der Szene. Noch schlimmer sei, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten zugenommen habe, sagte er. In zahlreichen Fällen habe man feststellen müssen, dass sich Personen, "die zu allem entschlossen sind", in rechtsterroristischen Zellen wie etwa der Oldschool Society zusammengeschlossen hätten.
Mitglieder diese Gruppe waren Anfang 2016 verhaftet worden, weil sie etwa Anschläge auf Asylbewerberheime verübt haben sollen. "Wir können nicht ausschließen, dass es noch weitere gibt", sagte Maaßen. Die Zusammenarbeit auch mit europäischen Partnerdiensten sei so gut, dass man auch in Deutschland rechtsextremistische Netzwerke aufdecken könne.
Deutsche Ableger des KKK
Gegen eine rechtsextremistische Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft nun Anklage erhoben. Der Gruppe Freital werden Angriffe auf Flüchtlinge und Linke im vergangenen Jahr vorgeworfen. Sieben Männer und eine Frau im Alter von 19 und 37 Jahren müssen sich nun verantworten.
Neue Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland und den USA wurden zuletzt immer öfter bekannt: Der rassistische Ku-Klux-Klan (KKK), der im Wahlkampf Donald Trump unterstützte, soll Ableger in Deutschland gegründet haben. Der Ku-Klux-Klan sei der Bundesregierung zufolge in Deutschland nur ein Randphänomen. "Die einzelnen KKK-Gruppierungen in Deutschland verfügen aufgrund ihrer sehr geringen Mitgliederzahlen über keine nennenswerten Organisationsstrukturen", schrieb die Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.