Demo-Aufruf der Ciwanên Azad, Jinên Ciwanên Azad, Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK)
Es gibt nichts mehr zu reden. Nun ist die Zeit des Widerstands!
Der Angriff auf den parlamentarischen Arm der kurdischen Freiheitsbewegung, bildet den Höhepunkt einer breit angelegten Vernichtungskampagne gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Selbstverwaltungsstrukturen und die demokratische und fortschrittliche Opposition der Türkei. In der Nacht zum 4. November nahmen türkische Sondereinsatzkräfte die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fest und durchsuchten ihre Häuser. Gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag laufen „Terrorismus“-Verfahren, sie sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben. Viele weitere Parlamentarier*innen und demokratische Politiker*innen fielen der Repression zum Opfer und wurden ebenfalls verhaftet.
Seit über einem Jahr versucht das AKP-Regime die demokratischen Selbstverwaltungsbestrebungen der kurdischen Bevölkerung gewaltsam zu ersticken. Mit den Massakern von Sur, Cizre, Nusaybin, Gever und vielen weiteren Städten wurde versucht den demokratischen Widerstand der Bevölkerung zu brechen während jede kritische Stimme in Presse und Politik unterdrückt wurde. Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, hunderte unbewaffnete Zivilist*innen ermordet. Dutzende Bürgermeister*innen wurden inhaftiert und abgesetzt, tausende Aktivist*innen, Journalist*innen und Lehrer*innen wurden suspendiert, eingesperrt und gefoltert. Die Regierungspartei AKP und ihr faschistisches Anhängsel MHP überlegen laut, die Todesstrafe für die kurdische Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan einzuführen.
Die westlichen Staaten, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, tragen und unterstützen die diktatorische Politik Erdogans. Die Oberflächlichkeit der scheinbaren Kritik an Menschenrechtsverletzungen, offenbart sich bei einem Blick auf die deutschen Rüstungsexporte und Investitionen. Es ist Heuchelei wenn die Bundesregierung sich öffentlich als Beschützerin der Demokratie und Menschenrechte inszeniert, im gleichen Moment aber das faschistische Regime in der Türkei mit deutschem Geld und Kriegsgerät weiter gestützt wird. Auch die Bundesrepublik trägt eine enorme Mitschuld am Krieg und der Repression gegen die kurdische und demokratische Opposition in der Türkei. Es sind auch deutsche Panzer mit denen im Norden Syriens gegen das emanzipatorische Gesellschaftsprojekt Rojava vorgegangen wird. Ankara versucht mit aller Macht das Projekt einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreiten Gesellschaft, welches die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft im Mittleren Osten darstellt, zu vernichten.
Die Herrschaft Erdogans und der AKP hat ein Ausmaß angenommen, bei dem wir von offenem Faschismus sprechen müssen. Jegliche Möglichkeit des friedlichen Protestes wurde versperrt. Die einzige Option die den demokratischen und revolutionären Kräften bleibt, sollte es nicht bald eine grundlegende Veränderung geben, ist die konsequente Selbstverteidigung und der bewaffnete Widerstand. Von den „demokratischen“ westlichen Staaten ist keine Hilfe zu erwarten. Die Bundesregierung hat ihre Haltung oft genug unter Beweis gestellt. Wir haben heute die historische Verantwortung, auch hier in Deutschland Widerstand zu leisten und den Aufstieg des Faschismus in der Türkei aufzuhalten. Wir werden nicht zusehen, wie sich in der Türkei eine faschistische Diktatur etabliert und ihr von Seiten der westlichen Staaten mit einer Appeasement-Politik begegnet wird.
Wir müssen durch entschlossenen massenhaften Widerstand den Druck auf
die Bundesregierung weiter erhöhen und ihr die Grenzen aufzeigen.
Wir stehen fest an der Seite der demokratischen widerständigen Kräfte
der Türkei und der kurdischen Freiheitsbewegung und rufen alle
Demokrat*innen, Sozialist*innen, Antifaschist*innen und
Internationalist*innen dazu auf sich dem Widerstand anzuschließen und am
12.11. in Köln massenhaft, entschlossen und kämpferisch auf die Straßen
zu gehen.
Um es mit den Worten der KCK, der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans zu sagen: Es gibt nichts mehr zu reden. Nun ist die Zeit des Widerstands.
Ciwanên Azad
Jinên Ciwanên Azad
Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)
Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK)