[HRO] Solidaritätsaktion mit der linken Opposition in der Türkei!

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Als Reaktion auf die erneute Eskalation in der Türkei und die anhaltenden Angriffe auf Kurd*innen und Linke haben sich Menschen in Rostock, wie auch in vielen anderen Städten, spontan zusammengefunden, um ihre Solidarität mit der HDP und den Kämpfen der Kurd_innen zu bekunden.

 

Als Zeichen der Unterstützung und des Protestes versammelten sich am zentralen Doberaner Platz 30 Menschen. Sie sendeten ihre Grüße an die linke Opposition. Es wurden dabei Flyer an Passant*innen verteilt, um über die Situation in der Türkei zu informieren. „Erdogan-Diktatur beenden!“ und „Heraus mit den Gefangenen!“ stand auf den gezeigten Tapeten, die später im Rauch untergingen. Es wurde deutlich gemacht, dass der kurdische Kampf um Befreiung auch in Rostock die Menschen bewegt. Gleichzeitig wurde daran erinnert, dass auch der deutsche Staat sowohl durch seine Politik als auch durch die aktive Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen seit Jahren seinen Beitrag zur momentanen Situation leistet. Hoch die internationale Solidarität! 

 

Im Folgenden der Flyertext:

 

ANGRIFF AUF HDP IN DER TÜRKEI: HERAUS AUF DIE STRASSE!

In der Nacht zum 4. November nahmen türkische Sondereinsatzkräfte die beiden
Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fest und durchsuchten ihre
Häuser. Gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag laufen „Terrorismus“-Verfahren, sie sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben.

Dieser Angriff bildet den Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition. Dutzende Bürgermeister*innen wurden inhaftiert, tausende Aktivist*innen, Journalist*innen und Lehrer*innen wurden suspendiert, eingesperrt, manche gefoltert. Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, hunderte unbewaffnete Zivilist*innen ermordet. Die Regierungspartei AKP und ihr faschistisches Anhängsel MHP überlegen laut, die Todesstrafe für die inhaftierten kurdischen Politiker*innen einzuführen.
Alle Staaten, die das Vorgehen Recep Tayyip Erdogans durch militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen, sind Kollaborateure und müssen unter Druck gesetzt werden.

Die Zeit angemeldeter Demonstrationen, bei denen man brav die von der Polizei
genehmigte Route abläuft, muss vorbei sein. Warum? Weil die weiteren Schritte abzusehen sind: Wer alle HDP-Mandatare kriminalisiert und nun auch die Vorsitzenden einzusperren droht, der wird früher oder später ein Verbot der Oppositionspartei durchsetzen. Was dann folgen wird, ist Bürgerkrieg und eine Intensivierung der Politik der Massaker in Nordkurdistan.

Das müssen wir verhindern. Der Ort, an dem wir unseren Beitrag leisten können, ist hier, in Deutschland. Diese Regierung, von der erst kürzlich bekannt wurde, dass sie in den vergangenen Monaten ihren Kleinwaffenmunitionsexport in die Türkei vervielfachte, und die hierzulande kurdische und linke Aktivist*innen verfolgt und drangsaliert, muss sehen, dass es Grenzen gibt.

„Wenn einem nichts anderes übrig bleibt, dann bin ich allerdings der Ansicht, dass es außerordentlich demokratisch ist, wenn es Leute gibt, die trotz all dieser Verbote die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, nämlich die der Straße nutzen“, sagte die linke Journalistin Ulrike Meinhof einst. Seien wir außerordentlich demokratisch, liebe Freund*innen. Nehmen wir uns die Straße.

Zeigen wir unsere Solidarität mit der kurdischen Autonomiebewegung und ihrem Kampf für eine egalitäre Gesellschaft.

*Dieser Text entstand auf Grundlage eines Textes des Lower Class Magazine* 

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Diese Regierung, von der erst kürzlich bekannt wurde, dass sie in den vergangenen Monaten ihren Kleinwaffenmunitionsexport in die Türkei vervielfachte

Das macht nicht die Regierung, sondern die private Waffenindustrie.

 

„Wenn einem nichts anderes übrig bleibt, dann bin ich allerdings der Ansicht, dass es außerordentlich demokratisch ist, wenn es Leute gibt, die trotz all dieser Verbote die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, nämlich die der Straße nutzen“, sagte die linke Journalistin Ulrike Meinhof einst. Seien wir außerordentlich demokratisch, liebe Freund*innen. Nehmen wir uns die Straße.

"Linke Journalistin" ist eine nette Umschreibung für eine Terroristin, die den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit Bankraub, Bombenanschlägen, Brandstiftung und Mord verwechselt hat. Die "deutsche Gesellschaft" wird sicherlich kaum Sympathie für die berechtigte kurdische Sache zeigen, wenn solche Verbrecher*Innen als Vorbild genommen werden.

und komm wieder, wenn du fundierte Argumente hast.

 

Waffenexport ist keine private Angelegenheit. Nicht einmal die Produktion von Waffen.

 

Und deine Aussagen über Ulrike sind 'ne ziemliche Frechheit. Vielleicht sollte die "deutsche Gesellschaft" sich nicht von Streifen wie "Baader-Meinhof-Komplex" leiten lassen...

auch wenn das buch von stefan aust (hatte nie den nerv das zu lesen) wohl eher gegen die raf gerichtet ist (aust hat ja im "spiegel" ne menge reaktionäre hetze zu verantworten); im film "der baader-meinhof komplex" kommen die leute der raf als die guten und der staat als böse rüber. was er ja auch ist. menschen sind allerdings selten nur gut oder nur böse. das gilt auch für die leute die unter dem label der raf gekämpft haben.

der ausdruck "verbrecherin" ist moralisierend gebraucht gegenüber leuten, die notorisch gesetze brechen. ethos und gesetze sind aber verschiedene sachen, die wir nicht vermischen sollten.

das schlimme an morden ist ja nun nicht, daß sie gesetzlich verboten sind.

Waffenexport ist keine private Angelegenheit. Nicht einmal die Produktion von Waffen.

Ähm, doch! Es sind ausschliesslich private Firmen, die die Waffen produzieren, und der Export wird eher grundsätzlich genehmigt, als dass er aus politischen Gründen unterbunden wird. Aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft/der Regierung sind die Zustände in der Türkei noch nicht schlimm genug, um die Ausfuhr von normaler Munition zu unterbinden. Und, machen wir uns nichts vor - wenn wir die nicht der Türkei verkaufen, dann machen es die Amis, Russen, Chinesen, egal wer. Das Schicksal der kurdischen Genoss*Innen interessiert die Lieferanten überhaupt nicht.

Da kann ja einer sprühen. Die Writerschrift hat die Transpis erreicht. Na hat auch lang genug gedauert.