Polizeikessel der «Häschen» der ZAD von Notre-Dame-des-Landes nach Aktion vor dem Anwaltsbüro von VINCI

Vor dem Anwaltsbüro von AGO-Vinci

Nach dem Ende der Aktion wurden 46 Personen zum Kommissariat verfrachtet, rund 20 Aktivist_innen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Polizeigewahrsam genommen. Eine Person wurde nach den Bestimmungen des Ausnahmezustands im Schnellverfahren verurteilt.

Übersetzung der Presseaussendung https://nantes.indymedia.org/articles/35961:

Heute früh verlangten rund 10 Bewohner_innen und dutzende Unterstützer_innen der ZAD vor dem Anwaltsbüro von AGO-Vinci Auskunft über die verheimlichten Verfahren, die auf Grund der geplanten Räumung in Gang gesetzt wurden.

Letzte Woche hat die französische Regierung erneut verkündet, die Bewohner_innen der ZAD und ihre Tiere räumen bzw. ihre Häuser kurz vor der Winterruhe zerstören zu wollen. Allerdings dürfte diese Räumung auf juristischer Ebene schwierig werden: Die Mehrheit der Bewohner_innen wurde von keinen GerichtsvollzieherInnen kontaktiert. Sie wurden auch überhaupt nicht über die Gerichtsverfahren, die ihre Räumung rechtfertigen könnten, informiert. Alle haben aber das Recht auf ein individuelles Verfahren, auf anwaltliche Vertretung, und sollten deswegen ein Aufschub bekommen. Falls diese anonymen Verfahren von AGO-Vinci umgesetzt werden, sind sie widerrechtlich und juristisch bekämpfbar.

Obwohl dutzende Bewohner_innen von AGO-Vinci, der Präfektur und den Gerichten von Nantes und Saint-Nazaire Informationen zu der geplanten Räumung forderten, verweigern diese seit mehr als zehn Tagen jede Stellungnahme. Aus Mangel an Transparenz, wird diesen Bewohner_innen, die in rund 15 Höfen und Wohnräumen leben, die Möglichkeit genommen, Rechtsmittel zu ergreifen. Diese Bewohner_innen müssen zuerst Zugang zu den Verfahren erhalten, um einen Widerruf der Räumung erwirken zu können. Diese Rückhaltung von Informationen zeigt, dass AGO-Vinci und die Präfektur, die sich ständig auf den Rechtsstaat berufen, eigentlich entschlossen sind, das Recht auf Wohnen zu beseitigen.

Das ist der Grund, warum die Betroffenen sich dazu entschlossen haben, die Herausgabe der sie betreffenden Informationen dort wo sie liegen einzufordern, beginnend beim Büro der Anwält_innen von AGO-Vinci. Falls dieser Schritt nicht genügen sollte, werden sich die Betroffenen kollektiv an andere Instanzen wenden, die darüber Bescheid wissen: nämlich an die Gerichte von Nantes und Saint-Nazaire, sowie an die Präfektur.