Seit den Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung am 3. Oktober sitzt der Antifaschist Beni in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Ihm wird „versuchter Diebstahl“ eines Pfeffersprays und eines Handschuhs eines eingesetzten Bullen vorgeworfen. Am Montag, den 24.10. beginnt sein Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart. Bei einer Verurteilung, steht bei ihm außerdem ein Bewährungswiderruf wegen anderer antifaschistischer Aktivitäten im Raum!
Bei den Protesten gegen die „Einheitsfeier“ der lokalen AfD, bei der u.a. Frauke Petry anwesend war, gingen die Polizeikräfte immer wieder mit großer Brutalität gegen die anwesenden AntifaschistInnen vor. In der fraglichen Situation, versuchte eine behelmte Einheit unter Schlägen und Tritten, den AktivistInnen Transparente zu entreißen. Auf Fotos und Videos ist zu sehen, wie einer der Bullen Beni dabei direkt ins Gesicht schlägt. Wohl um diese Tat zu legitimieren, erfand er die absurde Geschichte, Beni hätte versucht ihm eine Tasche mit seinem Pfeferspray zu öffnen und seinen Handschuh von der Hand zu entwenden.
Kurz darauf wurde unser Genosse dann festgenommen und sitzt seitdem in U-Haft.
Mittlerweile hat sich in mehrfacher Hinsicht der unbedingte Wille zur Kriminalisierung eines einzelnen Antifaschisten, stellvertretend für den ganzen Widerstand in Stuttgart gegen die AfD, bewahrheitet.
Der Bulle: Die Geschichte des 23 jährigen Bullen Alexander Rennert aus Göppingen war schon von Anfang an recht unglaubwürdig und widersprach verschiedenen belegbaren Fakten. Jetzt hat er seine Aussage allerdings revidiert und vorsorglich „geklättet“. Die Staatsanwaltschaft stört eine solche, offensichtlich „nachbearbeitete“ Aussage offenbar wenig und hält die Anklage aufrecht.
Der Richter: Dr. Schulz scheint ebenfalls eine politische Agenda zu haben. Er war der Haftrichter für Beni und verhängte U-Haft, obwohl sich selbst die Staatsanwaltschaft mit einer Kaution und Meldeauflagen zufrieden gegeben hätte. Nun soll dieser Mann, der nicht einmal versucht den Anschein der Unabhängigkeit zu erwecken, auch der Richter beim eigentlichen Prozess am Montag sein.
Auch die Verurteilung zweier AfD-Gegner u.a. wegen „versuchter Körperverletzung“ zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, zwei Tage nach Benis Verhaftung, ist ein Hinweis darauf, dass die lokale Polizei und Justiz den Widerstand gegen die rassistische, chauvinistische und sozialdarwinistische Partei einschüchtern wollen, um letztlich deren Positionen als legitimen Teil des politischen Meinungsspektrums zu etablieren.
Mit Beni haben sie sich dafür offenbar den falschen ausgesucht. In einem Brief an UnterstützerInnen und FreundInnen schreibt er unter anderem:
„Überall auf der Welt spitzen sich die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zu. Wenige besitzen fast alles und teilen die Welt immer mehr unter sich auf.[...] Immer mehr Kriege werden geführt, alternative Lebensweisen werden zurückgedrängt und Menschen werden aufgrund von Religion und Nationalität gegeneinander aufgehetzt. Rückschrittliche, nationalistische, rassistische und fundamentalistische Kräfte sind auf dem Vormarsch. Sie wollen Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern kapitalistische Widersprüche blos und spalten die Menschen.[...]
Die Gefängnisse sind nicht dazu da, um sich mit Menschen und Problemen auseinanderzusetzen, Gefängnisse sind ein wichtiges Mittel der Herrschenden zum Ruhigstellen, Isolieren und Klein-Machen der armen unterdrückten Bevölkerung. Eine Erziehungsanstalt zum unsolidarisch sein. Aber wir entscheiden ob wir uns ruhig stellen lassen und unsere Augen schließen oder ob wir es als revolutionäre Schule nutzen, um uns und andere Gefangene zu stärken und zu bilden, um so auch hier unseren Teil zum Klassenkampf beizutragen! [...]
In Gedanken bin ich bei euch, bei allen unterdrückten, liebevollen, kämpfenden und die-schöne-Welt-aufbauenden Menschen, die die Ungerechtigkeit nicht akzeptieren!“
Am kommenden Montag ist Benis Prozess um 10 Uhr am Amtsgericht Stuttgart in der Hauffstr. 5. Ab 9 Uhr versammeln wir uns zu einer Soli-Kundgebung vor der Gericht.
Benn freut sich über viele Briefe! Wer ihm schreiben will, schickt diese bitte (mit einem möglichst echten Absender) an die