[B]: AfD und die Identitäre Bewegung

IB-Demo Jannick

Über die engen Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung wurde schon mehrfach berichtet. Dabei stand zumeist der Berliner Identitären-Chef Brämer im Fokus. Wer sich genau Aktionsfotos der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative anschaut, stellt aber fest, dass es eine extrem große Übereinstimmung der Teilnehmenden gibt. Es ist davon auszugehen, dass dies keine zufälligen Überschneidungen sind, sondern dass es sich bei der IB Berlin und JA Berlin um eine nahezu gleiche Struktur handelt.

 

Die SA der AfD


Die „Identitäre Bewegung“ ist die aktionistische und gewaltbereite Stoßtruppe der AfD. Diese Funktion hat sie aber nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern nur in einigen Bundesländern, wo die Zusammenarbeit der beiden extrem rechten Organisationen schon fest strukturiert wurde, dies ist vor allem Sachsen-Anhalt und Berlin.

 

Die Identitäre Bewegung ist eine autoritär geführte Organisation mit wahrscheinlich „inneren“ und „äußeren“ Zirkeln. Sie ist bundesweit organisiert mit verschiedenen Länder- oder Ortsgruppen. Der Berliner Ableger ist auch für Brandenburg zuständig. Bei großen Aktionen arbeiten die Ländergruppen zusammen und führen die Aktion zusammen durch. In Berlin gibt es dewegen nicht nur Aktionen der Berliner IB, sondern auch einige von anderen IB-Ablegern. Berlin ist deswegen beliebt, weil es eine hohe symbolische Bedeutung hat. Außerdem geht die Berliner Polizei sehr liebevoll mit Nazis und extremen Rechten um und baut ihnen eine Wohlfühlzone.

 

Zuletzt gab es eine Aktion am Brandenburger Tor und ein Auftritt von Augstein und Käßmann im Gorki-Theater wurde gestört. Die Aktionen der IB sind meist symbolisch, sie sollen sich medial und in sozialen Netzwerken gut verbreiten lassen. Aber die IB schüchtert auch gezielt Menschen mit anderen Meinungen ein. In Berlin gab es mehrere Aktionen gegen die Amadeu Antonio Stiftung (auch hier wieder ein Mix von Berliner und deutschlandweiten Aktionen). Auch die Aktion im Gorki-Theater knüpft an das historische Vorbild der Sturmabteilung an. Saalveranstaltungen von antirassistischen Akteuren werden aufgesucht und gesprengt.

 

Die IB übt aber auch ganz bewusst Kampfsport. Sie bereitet sich damit auf einen von ihnen herbeigesehnten Bürgerkrieg vor, der die Errichtung eines autoritären, reaktionären Regime ermöglichen würde.

 

Die Berliner AfD


Der Pressesprecher der Berliner AfD reagiert immer gleich auf Nachfragen auf die engen Verbindungen zur IB. Er gibt sich überrascht, als hätte er noch nie davon gehört, tut so als handle es sich um Privatangelegenheit der benannten Funktionäre und wiegelt ab. Es ist unklar, ob die Berliner AfD als ganzes sich offen zu der engen Zusammenarbeit mit der IB entschlossen hat oder es einfach geduldet wird. Aber das Resultat ist das gleiche. Die IB unterstützt die AfD nach Kräften, sie taucht auf AfD-Aktionen auf, macht Parteistände, klebt Plakate, kandidiert für die BVV und gibt Interviews. Die IB nennt sich bei diesen Gelegenheiten „Junge Alternative“. Die gleichen Leute machen aber auch andere Aktionen. Sie sprühen ihre Lambdas irgendwohin, stürmen SPD-Veranstaltungen oder stören Theater.

 

Sowohl die Junge Alternative als auch die Identitäre Bewegung sind in Berlin überschaubare Gruppen mit einem harten Kern von ca. 15 Personen und einem Umfeld von ca. 40 Leuten. Eine Mehrheit dieser Personen ist in beiden Gruppen aktiv. Neulinge sind aber meist erst in einer der beiden Gruppen aktiv und wechseln erst nach einer gewissen Zeit in die „Doppelgruppe“. Eine weitere Ausnahme stellt der Chef der JA Thorsten Weiß dar, er tritt nicht für die IB auf. Seine Rhetorik erinnert allerdings stark an die Identitären und er macht zusammen mit Jannick Brämer Wahlkampf. Weiß könnte also auch Unterstützer der Identitären sein, aber aus taktischen Gründen ist es für ihn geschickter nicht offiziell für die IB aufzutreten. Auch die Brandenburger Identitären sind eher nicht bei Berliner AfD-Aktivitäten zu sehen.

 

Trotzdem ist die personelle und inhaltliche Nähe beider Gruppen so groß, dass es hier nicht um Einzelfälle oder Unterwanderung geht. Sondern es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Gruppen nur verschiedene Ausdrucksformen des gleichen Personenkreises sind. Die Junge Alternative ist öffentlich, sie wirbt um Stimmen und ermöglicht es öffentliche Gelder zu bekommen. Die Identitäre Bewegung agiert klandestin, sie verabredet sich zu Straftaten und versucht Menschen mit anderer Meinung einzuschüchtern.

 

Die Krise der NPD und der angeschlossenen Kameradschaften und der Aufstieg der AfD wird dazu führen, dass auch das gewaltbereite Unterstützerumfeld der AfD an Bedeutung gewinnen wird. Die Identitäre Bewegung ist in Berlin schwach aufgestellt, sie verfügt (wie ihre eigene Demo gezeigt hat) über kaum Mobilisierungsfähigkeit. Sie ist aber als Sturmtruppe der AfD für die extrem rechte Partei nützlich und wird von dieser in Zukunft wahrscheinlich ebenfalls indirekt finanziell und logitistisch unterstützt werden. Die AfD wird sich wahrscheinlich auch in Zukunft nicht offen zu ihrer Zusammenarbeit bekennen, aber unter der Hand versuchen ihre Sturmtruppe weiter auszubauen. Wie gefährlich die AfD/IB mittelfristig werden wird, hängt auch davon ab, ob sie auf der Straße und im öffentlichen Diskurs in die Schranken gewiesen werden kann. Eine sehr starke AfD kriegt eher Allmachtsphantasien, als eine geschwächte AfD. Noch ist die IB meilenweit davon entfernt in Stärke und Größe der SA zu ähneln, aber es gilt den Anfängen entschlossen entgegenzutreten.

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"das historische Vorbild der Sturmabteilung"

 

Tut mir leid, aber wer so einen Mist schreibt, verharmlost die Opfer der Nazis!

 

Glaubt hier wirklich jemand die SA hätte bloss böse Schilder in der Hand gehalten? Die haben Menschen totgeprügelt VERDAMMT NOCHMAL!! und das immer wieder... also hört endlich mal auf mit diesem Schwachsinn!

 

Idis sind Rechtsextreme, aber mit der SA kann man diese Bubis nicht vergleichen...

Heute muss niemand jemanden totprügeln, um uns mit Terrorherrschaft und Vernichtungskrieg zu drohen. Die Shoa ist doch schon passiert. Jeder weiß, was im Raum steht. Bis zur angepeilten Machtergreifung kann das ganze schön friedlich ablaufen, in der Zwischenzeit macht man Kampfsporttraining, Schießübungen,...

Abgesehen davon liefern ihre geistigen Brüder in Dortmund doch schon, die morden. Das ist zwar heutzutage obsolet, wie oben begründet, aber man merkt schon, wie du gewisse Tatsachen zu ignorieren scheinst.

Die von den Identitären uns und ihnen nicht ins Weltbild passenden gegenüber unzweifelhaft ausgesprochene Todesdrohung, die in der ihrerseits konstruierten Schimäre des Volkstods steckt, gehört ernst genommen, eben im Angedenk der Opfer der Nazis. Im Übrigen ist auch deine Formulierung von der "Verharmlosung der Opfer" so ein schiefes Phrasengewürge, das ich's kaum ernst nehmen kann. Man kann Verbrechen, Untaten verharmlosen, Opfer kann man verhöhnen, verschweigen... bei dir geht schon ein bissl was durcheinander...

Ich glaub der Punkt ist nicht immer alles über einen Kamm zu scheren. Die Identitären sind in ihren Ortsgruppen sehr unterschiedlich radikal, wie du schon geschrieben hast.

Wenn wir jetzt sachlich über diese Organsisationen diskutieren dann würden wir Unterschiede zu der heutigen Neo-Nazi Szene sehen. Was ich bisher so gesehen bzw. von denen gelesen habe, bewegen sie sich im Rechtspopulismus bis zu extremeren deutsch-nationalistischen Tendenzen mit rassistischen Argumentationen. 

Um einen Sie als Nazis zu brandmarken müssen jedoch noch weitere Argumente hervortreten wie Vernichtung von Andersdenkenden, Führerstaat, Rassenideologie etc. Im Bezug auf die rassistischen Argumente sind sie schon sehr nah dran an Nazi umtriebe.

Um den Begriff nicht abzunutzen sollte die Antifa jedoch vorsichtig mit den Begriffen umgehen. Um sie zu ärgern oder blosszustellen können sie so bezeichnet werden, es ist bloss nicht immer sehr sachlich "jeden" Rechten als Nazi zu bezeichnen. Boxen kann man sie trotzdem...

Ansonsten schönen Tag euch noch;)

Es ist wirklich wichtig sich anzuschauen, was Postnazismus bedeutet. Nur weil die Identitären nicht so dumm sind, uns ihre Gewaltbereitschaft unter die Nase zu reiben, indem sie Leute abstechen oder totprügeln, heißt das heutzutage aber nicht, dass die Gewaltbereitschaft nicht da wäre.

Weil völkischer Nationalismus immer auf den Vernichtungskrieg hinarbeitet und dieser schon real geworden ist, können die Identitären Posteraktionen machen und den Mord popkulturell nachspielen. Es reicht vollkommen aus, mit Schweineblut rumzuspritzen, immer wieder festzustellen, das Volk sei vom Tode bedroht, um damit tödliche Gewalt ihrerseits zu legitimieren. Die Identitären stickern nicht umsonst "Wehrt Euch!" , was im Übrigens eine eindeutige Anlehnung an das "Deutsche, wehrt euch!" der SA ist. Da wir wissen, was es heißt, wenn die Deutschen "sich wehren" oder wenn "zurückgeschossen" wird, ist das Drohung genug.

Auch der "große Austausch" ist eine verdrehte Wiederaufnahme der Deportationen. Die Identitären behaupten, vertrieben zu werden und wollen damit gleiches Mittel für ihr Handeln legitimieren. Es sind die Identitären selbst, die das völkische Überleben durch diesen angeblichen Austausch bedroht darstellen. Das zu legitimierende Mittel ist daher auch kein Abschiebungsregime, sondern ein Deportationsregime mit dem Ziel der Vernichtung. Das wiederum muss aber nicht ausgesprochen werden, weil es schon geschehen ist.

Rechtspopulismus ist ein verharmlosender Begriff. Er behauptet, dass die neue Rechte (auch das ist strittig) sich inhaltlich von den nationalsozialistischen Kernelementen abgewendet hätten, dass es inhaltliche Unterscheidungen und Abschwächungen gäbe und nur die Klientel und Rhetorik sich ähneln. Dabei ist es genau umgekehrt. Die neue Rechte verwendet andere propagandistische Methoden, weil sie die historische Realität nutzen können, um die Empfänger ihrer Propaganda diese ihrerseits weiterdenken zu lassen. Inhaltlich und auch in der psychologischen Funktion läuft die neue Rechte auf den ausgetretenen Pfaden der Nationalsozialisten. Für die Rechten sind die Schlägernazis, der NSU, die Mörder von Dortmund eigentlich historischer Ballast. Einerseits ist es für propagandistische Anliegen nicht förderlich, dass seit jeher immer mal wieder gemordet, brandgestiftet und pogromiert wird, es ist aber auch nicht zu verhindern, sondern Ausdruck dessen, dass sich die Gewalt eben nicht bis zum Punkt einer Machtergreifung unter der Decke halten lässt. Es brodelt ganz schön im Dampfdruckkessel.

Da in der TU Berlin und vor allem im Umfeld wiederholt IB Propaganda geklebt wird, und die Identitaeren dort auch schon eine Aktion durchgefuehrt haben, ist davon auszugehen dass mehrere Mitglieder dieser Faschotruppe an der TU Berlin studieren. Hat jemand dazu vielleicht mehr Infos?

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Das die Strukturen deckungsgleich sind ist bekannt. Aber den entscheidenen Punkt vergisst du: Sie sind wenige und sie sind trotz gelungener Propagandaaktionen äußerst unbedeutend auf der Straße. Um ihnen beizukommen muss primär Gegenaufklärung in "Sozialen Medien" betrieben werden, denn das ist der Ort wo sich diese Leute wirklich austoben. Macht euch z. B. nen Account bei youtube und kommentiert ihre Videos sinnvoll.