Der NPD-Landesverband NRW wird von einem Skandal erschüttert: Die bisherige Landesschatzmeisterin Yvonne Weber hat einen fünfstelligen Betrag aus der Parteikasse veruntreut. Dies geht aus einem Rundschreiben des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer hervor, welches unserer Redaktion vorliegt.
Der Landesvorsitzende hat vor allem Sorge, dass die Untreue publik wird
Ein Umstand, der Cremer nicht schmecken dürfte, hatte er doch am Ende des Schreibens explizit darauf hingewiesen, dass „über den Inhalt dieses Schreibens (…) gegenüber Dritten, insbesondere natürlich gegenüber staatlichen und medialen Stellen, Stillschweigen zu bewahren“ sei.
Allerdings ist Cremer, der einen engen Kontakt zu seinen Kameraden in Dortmund pflegt und regelmäßig hier zu Gast ist, nicht unumstritten. Dies ist ein Grund, warum das Schreiben den Nordstadtbloggern zugänglich gemacht wurde.
Was ist passiert? Nachdem sich die Abgabe des Landesrechenschaftsberichtes verzögerte, hatte der Vorstand eine außerordentliche Prüfung der Landeskasse initiiert.
Fünfstelliger Betrag aus der Landeskasse veruntreut – Rücktritt der Schatzmeisterin
„Nach intensiveren Prüfungen bzw. Nachforschungen steht heute fest, daß Frau Weber scheinbar einen fünfstelligen Geldbetrag der NPD NRW veruntreut hat“, schreibt Cremer. Der Landesvorstand wurde informiert und habe Schritte gegen Weber beschlossen, „um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und größtmögliche Aufklärung zu betreiben.“
Dazu gehört, dass Weber von allen Parteiämtern zurückgetreten und auch kein Mitglied der NPD mehr ist. Zudem habe sie ein persönliches Schuldanerkenntnis unterschrieben, welches jetzt noch notariell beglaubigt werden soll.
Michael Schnorr wurde zum kommissarischen Landesschatzmeister ernannt. Außerdem ist der Bundesverband informiert und eingeschaltet worden – darunter der Bundesschatzmeister und ein Anwalt der Partei.
Geldstrafen und Ausschluss von der Landtagswahl wären möglich
Weitere juristische Schritte gegen die einstige Kameradin sollen von der Partei eingeleitet werden. Diese sollen von Ariane Meise, Justiziarin des Landesverbandes und zugleich Gruppengeschäftsführerin der Dortmunder Ratsgruppe von NPD und „Die Rechte“, vorangetrieben werden.
Die Partei, die sich gerne mit einem „Saubermann-Image“ umgibt, hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach mit Unterschlagungen und Geldstrafen in Millionenhöhe zu tun gehabt, die die chronisch klamme Partei an den Rand des Ruins gebracht haben.
Sollte sich herausstellen, dass nicht nur Partei-, sondern auch Steuergelder aus der Wahlkampfkostenerstattung veruntreut worden sind, könnte es für die NPD eng werden.
Dann wäre neben Geldstrafen selbst ein Wahlausschluss denkbar. Doch der Wahlausschluss ist eine eher theoretische Option und nicht sehr wahrscheinlich.
Nach Bekanntwerden des Skandals sind nun die zuständige Staatsanwaltschaft und NRW-Landeswahlleiter Wolfgang Schellen gefordert, Ermittlungen aufzunehmen.
Landeschef ist menschlich und politisch enttäuscht von seiner Schwägerin
Dies dürfte auch ein Grund sein, warum die Partei sofort auf ein persönliches Schuldanerkenntnis der bisherigen Schatzmeisterin gedrungen hat – dies könnte die Konsequenzen für die Partei minimieren helfen.
Sie war früher u.a. Kreisvorsitzende im Hochsauerlandkreis, Beisitzerin im Landesvorstand und 2013 Bundestagskandidatin der NPD (Listenplatz 5) und zuletzt eben auch Schatzmeisterin des NRW-Landesverbandes.
Cremer kündigt in seinem Schreiben an, mit der Bochumer Politikerin künftig nur noch juristisch verkehren zu wollen – er sei menschlich und politisch zutiefst von ihr enttäuscht. Pikantes Detail am Rande: Die geschasste Schatzmeisterin ist die Schwester seiner Lebensgefährtin. „Wie ihr euch vorstellen könnt, sind wir alle wie vor den Kopf gestoßen“, schreibt der NPD-Landeschef.
Der Landesvorstand hat allerdings beschlossen, trotzdem an der Teilnahme an der Landtagswahl festhalten zu wollen, „da eine Nichtteilnahme einen noch viel größeren, politischen Schaden hinterlassen würde.“