Landgericht Münster: Prozess wegen Volksverhetzung

Erstveröffentlicht: 
08.06.2016

Ein 37-jähriger Mann aus Steinfurt muss sich demnächst wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Münster verantworten. Der Mann hatte einen entsprechenden Eintrag auf Facebook geliked.

 

Dadurch war der Mann ins Visier einer bundesweiten Ermittlungsgruppe der Polizei geraten. In einer Facebook-Gruppe stand ein Artikel, bei dem es darum ging, dass ein ehemaliges KZ-Außenlager zur Flüchtlingsunterkunft werden soll. Eine Leserin kommentierte, dann müsse man ja nur noch den Gashahn aufdrehen. Dem 37-Jährigen aus Steinfurt gefiel dieses Statement offensichtlich, denn er setzte einen Like-Button darunter. Dafür hat ihn das Amtsgericht in Steinfurt bereits wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der 37-Jährige ging dagegen in Berufung. Der Prozess sollte eigentlich an diesem Montag (08.08.2016) stattfinden, wegen der Erkrankung eines Prozessbeteiligten wurde er aber verschoben. Gegen die Urheberin des Facebook-Kommentars wird andernorts ermittelt, wo genau konnte das Landgericht nicht sagen.