In Bayern haben innerhalb von einer Woche zwei Flüchtlinge Anschläge mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund verübt. Nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach fordert Ministerpräsident Horst Seehofer ein konsequentes Handeln des Staates. Jetzt dürfe es "keine Endlosschleife der Diskussion" mehr geben. Schärfer gegen straffällige Flüchtlinge vorzugehen, will auch Sachsens CDU-Generalsekretär und geht dabei sogar weiter als sein bayrischer Kollege.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer fordert, straffällig gewordene Flüchtlinge unabhängig von der Art der Tat konsequent abzuschieben. Im Interview mit MDR SACHSEN erklärte er, Deutschland sei solidarisch, das dürfe nicht ausgenutzt werden. Angesprochen auf die Frage, ob Abschiebungen in Kriegsgebiete nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen, sagte er: "Ich habe kein Verständnis für all die Debatten, die jetzt geführt werden, um Gründe zu finden, warum etwas nicht geht. Wir haben Anschläge erlebt, wir haben Missbrauch erlebt."
Die überwiegende Mehrheit der geflohenen Menschen sei froh, hier in Deutschland Schutz zu finden und gliedere sich ein. "Und mit den wenigen, die auch den Rest der Flüchtlinge in Misskredit bringen, mit denen müssen wir so umgehen, dass sie unser Land so schnell wie möglich verlassen."
Diejenigen, die kriminell werden, für die gilt, sie haben ihren Anspruch auf Solidarität verwirkt – und müssen so schnell wie möglich Deutschland verlassen. (...) Das gilt für jede Art von Kriminalität. Es gibt keinen Grund, zwischen Eigentumsdelikten und anderen Straftaten zu unterscheiden.
Michael Kretschmer CDU-Generalsekretär Sachsen
Der Sächsische Flüchtlingsrat lehnt eine derartige Abschiebepraxis deutlich ab: "Abschiebungen von straffällig gewordenen Geflüchteten widersprechen dem rechtsstaatlichen Prinzip. Eine Unterscheidung zwischen Bundesbürgern und anderen Menschen, in diesem Fall Asylsuchende, lehnt der Sächsische Flüchtlingsrat ab."
Kretschmer lobt Sachsens Abschiebepraxis
Kretschmers Forderungen betreffen Bundesrecht. Aber die Bundesländer hätten Spielraum, wie man an es der Abschiebepraxis sehen könne, so der Generalsekretär. "Sachsen ist das Bundesland, das am meisten abschiebt und das ist auch richtig so." Andere rot-grüne Bundesländer machten sich einen "schlanken Fuß". Mit mehr als 2.200 Menschen mussten 2016 mehr als viermal so viele abgelehnte Asylbewerber den Freistaat verlassen als im ersten Halbjahr 2015.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer betonte indessen, dass er auch nach dem Bombenattentat in Ansbach keine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete wolle. Das sei schon aufgrund internationaler Regelungen nicht möglich. Seehofer wolle aber diskutieren, wie man mit gewalttätig gewordenen oder gefährlichen Flüchtlingen in Zukunft umgehen sollte.