Tausende von Polizeibeamten haben derzeit die Münchner Innenstadt abgeriegelt, um die im Luxus-Hotel »Bayerischer Hof« versammelten Kriegstreiber vor erwarteten rund 5000 Menschen zu beschützen, die gegen die Kriegspolitik von NATO, USA und EU protestieren. Wie in den vergangenen Jahren liest sich die TeilnehmerInnenliste der sogenannten »Sicherheitskonferenz« wie die Liste der irgendwann einmal auf der Anklagebank eines Kriegsverbrechertribunals versammelten Personen: der neue US-Vizepräsident Joe Biden, der schon unter Bush und auch unter Obama amtierende US-Verteidigungsminister Robert Gates, der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani, NATO-Generalsekretär Jaap deHoop, zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker usw.
Die Polizei ist auf Krawall gebürstet. Schon eine Woche vor der »Siko« wurden am vergangenen Sonnabend neun Jugendliche von der Polizei in Gewahrsam genommen, weil einer von ihnen auf dem Weg zu einer von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierten satirischen »Jubeldemo für Krieg, Terror und Überwachungsstaat« eine Spielzeugpistole (!) mit sich führte. Allerdings waren Waffenattrappen beim Ordnungsamt ausdrücklich als Kundgebungsmittel angemeldet worden. So auch ein Mini-Panzer aus Pappmaché, den die neunköpfige Gruppe mit sich führte, als sie 150 Meter vor dem Versammlungsort am Sendlinger Tor in die Polizeikontrolle geriet.
Nachdem die Jugendlichen eine Dreiviertelstunde in Polizeifahrzeugen und der Gefangenensammelstelle am Sendlinger Tor verbracht hatten, wurden die Jugendlichen schließlich auf freien Fuß gesetzt. Gegen zwei von ihnen wird jedoch laut Jonic wegen Amtsanmaßung ermittelt, weil sie als Teil ihrer Kostümierung das Ärztesymbol der Äskulapschlange getragen hätten. Den Sicherstellungsbeleg für die Spielzeugpistole erhielt ein 15jähriger, dem sie scheinbar willkürlich zugeordnet worden war.
»Augenscheinlich versucht die bayerische Polizei schon im Vorfeld, die Proteste gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar zu kriminalisieren«, erklärte die SDAJ nach dem Vorfall. Nur so sei zu erklären, warum eine völlig friedliche Demonstration, bei der es - wie auch in den vergangenen drei Jahren - weder zu Festnahmen, noch zu Ausschreitungen irgendeiner Art kam, mit einem Polizeigroßaufgebot überwacht werde. Versammlungsfreiheit stehe »für das Recht, frei unsere Meinung kund tun zu dürfen, ohne daß die Polizei jeden von uns präventiv als Schwerverbrecher ansieht«.
