[Halle/Saale] Demo gegen das Integrationsgesetz

Demo gegen Integrationsgesetz (1)

150 Menschen demonstrierten gegen erneute Asylrechtsverschärfung. Flüchtlingsrat kritisiert das Gesetz scharf.
Am Donnerstag regte sich in Halle (Saale) Widerstand gegen das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung. 150 Menschen zogen unter dem Motto „Solidarität statt Integrationsgesetz. Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen“ durch die Innenstadt von Halle. Aufgerufen dazu hatte die antirassistische Gruppe „No Lager Halle“. Noch während der Protestzug lief, verabschiedete der Bundestag die erneute Asylrechtsverschärfung.


Das sogenannte „Integrationsgesetz“ verschärft die repressive und rassistische Politik gegenüber geflüchteten Menschen. Anerkannte Geflüchtete sollen für drei Jahre zur Wohnsitznahme im Bundesland verpflichtet werden, Geflüchtete sollen zur Arbeit für 80 Cent pro Stunde und zur Teilnahme an Integrationskursen gezwungen werden unter Androhung von harten Strafen und Geldkürzungen bei Nichtteilnahme. Eine von der Regierung verschwiegene Änderung soll die erleichterte Ablehnung und Abschiebung geflüchteter Menschen in unsichere Drittstaaten wie Tunesien oder die Türkei sein aufgrund geschlossener Vereinbarungen.

Auch Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt kritisierten das Gesetzesvorhaben scharf.
In Übereinstimmung  mit PRO ASYL und anderen Organisationen werten sie das Gesetz als „integrationshindernd und den gesellschaftlichen Ausschluss verstärkend “. Sie fordern „endlich konstruktive politische Lösungen zu finden, für dezentrale und selbstbestimmte Unterbringungen, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und endlich die Integrations- und Sprachkurse für alle Asylsuchenden zu öffnen. “

Vertreter*innen von No Lager forderten auf der Demonstration dazu auf, dass auch die vielen zivilgesellschaftlichen Willkommensinitiativen nicht die Augen vor den ständigen rassistischen Asylrechtsverschärfungen verschließen sollten und dass die Solidarität mit Geflüchteten weiter intensiviert werden sollte:
„Es ist wichtig, sich gemeinsam mit Geflüchteten gegen institutionellen Rassismus zu engagieren. Für eine Welt ohne Grenzen und ein Bleiberecht für alle!“

 

Pressemitteilung von no lager halle zur Demo
Anhören: Stimmen der Betroffenen auf lokal.radiocorax

Mehr Fotos: antiranetlsa.blogsport.de

 

Mehrsprachige Infos zum Gesetz: antiranetlsa.blogsport.de/2016/06/30/solidaritaet-statt-integrationsgesetz/

Mehr Infos zu allen Asylrechtsverschärfungen: stopasyllaw.blogsport.eu/