Dresden - Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen PEGIDA-Gründer
Lutz Bachmann am Dresdner Amtsgericht soll noch am Dienstagnachmittag
das Urteil gesprochen werden. Der Staatsanwalt forderte in seinem
Plädoyer sieben Monate für Bachmann.
Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann sind am zweiten Verhandlungstag ein Journalist und eine Polizistin als Zeugen vernommen worden.
Die Verteidigung stellte zudem am Dienstag vor dem Dresdner Amtsgericht weitere Beweisanträge wegen des fraglichen Chats zwischen Bachmann und einer Frau bei Facebook. Die Aussage der 38-Jährigen am ersten Verhandlungstag, der Chat sei öffentlich gewesen, bezeichnete seine Anwältin als "schlichtweg falsch".
Sie will nun den für Technik zuständigen Facebook-Mitarbeiter dazu befragen. Zudem forderte sie ein Gutachten zu den Ausdrucken und Screenshots, die ein Journalist der Staatsanwaltschaft übergeben hatte.
Laut Anklage hat Bachmann in Facebook-Kommentaren im September 2014 Flüchtlinge herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". Der 43-Jährige bestreitet inzwischen, dass die Kommentare von ihm stammen.
Wie schon zum Prozessauftakt vor zwei Wochen wurde er von Anhängern mit Fahnen und Plakaten vor dem Gerichtsgebäude begrüßt. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal reckten Zuschauer aufmunternd die Daumen in die Höhe.
Der Kopf des islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Bündnisses hatte erneut sichtbar eine Zahnbürste in der Jackentasche und seine Frau neben sich auf der Anklagebank.
Die Polizistin bestätigte vor Gericht die Aussage der 38-Jährigen über den öffentlichen Chat. Die Zeugin hatte angegeben, Bachmann habe in Kommentaren die der Anklage zugrundeliegenden Schimpfworte für Flüchtlinge benutzt.
Nachdem das durch die Medien ging, hatten sie und ihre Mutter die Ausdrucke des Gesprächsverlaufs der Staatsanwaltschaft über den Journalisten zur Verfügung gestellt. Er habe prüfen lassen wollen, ob das rechtmäßig sei, erklärte der Reporter als Zeuge.
Bachmanns Anwältin betonte indes, dass ihr Mandant im geschlossenen Account gechattet habe.
Sie wirft der Staatsanwaltschaft vor, bei Facebook keinen Nachweis für die Urheberschaft der umstrittenen Posts eingeholt zu haben. Zudem fordert sie ein Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung. Sie sieht Bachmann durch Medien und Politik vorverurteilt. Über die Beweisanträge unter anderem auf Einstellung des Verfahrens ist bisher nicht entschieden. Am Nachmittag soll noch ein Beamter des Landeskriminalamtes zu technischen Fragen gehört werden.
Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits wegen anderer
Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel vorbestraften Bachmann eine
Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. Unklar ist, ob die
Beweisaufnahme am Dienstag abgeschlossen werden kann und es zu Plädoyers
und Urteil kommt. Ein möglicher dritter Verhandlungstag ist vom Gericht
auf den 10. Mai terminiert.
Update, 15:39 Uhr: Der
Staatsanwalt fordert in seinem Plädoyer sieben Monate Haft für
Bachmann. Die Zeugen seien glaubwürdig. Und: Bachmann stünde noch unter
Bewährung.
Update 15.17 Uhr: Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Dresdner Amtsgericht soll noch am Nachmittag das Urteil gesprochen werden. Zuvor werden die Plädoyers gehalten.