Nazi-Demo: Trotz drohender Krawalle gibt es kein Verbot

Erstveröffentlicht: 
29.04.2016

Hunderte Rechtsextreme, hunderte Linksextreme, hunderte Polizisten, hunderte Demokraten. So wird Plauen am Sonntag aussehen. Verfassungsschützer rechnen mit einer aggressiven Stimmung. Von Manuela Müller

 

Plauen. Kurz vor den Mai-Demonstrationen am Sonntag kommt aus der Plauener Bevölkerung der Ruf nach einem Verbot. Grund sind unter anderem Aussagen des Verfassungsschutzes, wonach mit "teilweise massiven Störaktionen" zu rechnen ist. Landrat Rolf Keil (CDU) sieht keine Chance, die Veranstaltungen zu untersagen. Wie bei ähnlichen Veranstaltungen in den vergangenen Jahren werden mehrere hundert Polizisten im Einsatz sein, um die Proteste abzuschirmen.

 

Keil beruft sich auf die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit. "Ich habe aufgrund der Rechtslage keine Möglichkeit, derartige von rechten Parteien angezeigten Versammlungen zu verbieten", sagt er, und: "Es ist unsere Aufgabe, das demokratische Rechtsgut zu schützen." So brauchten die Veranstalter von Rechts und Links auch keine Genehmigung für ihre Demos. Sie mussten lediglich das Landratsamt über ihre Pläne informieren und ihre Routen veröffentlichen.

 

Eine Gefahrenprognose reiche nicht aus. "Dann muss sich die Polizei entsprechend darauf einstellen, um das Ganze in einem gewissen Rahmen zu gewährleisten", sagt Polizeisprecher Oliver Wurdak. Die Anforderungen für ein Verbot seien so hoch, dass sie in Plauen nicht erreicht würden.

 

Krawalle im Umfeld einer Nazi-Demo hatte es vor zwei Jahren in Plauen gegeben. Damals ließ die Polizei die Pauluskirche absperren, vor der es zu einer Blockade gekommen war. Die Pauluskirche gehört auch in diesem Jahr zu den Schauplätzen des Maifeiertages in Plauen. Der Runde Tisch für Demokratie beendet seine Veranstaltungen dort um 17 Uhr mit einem Friedensgebet. "Natürlich haben wir den Ort bewusst gewählt", sagt Superintendentin Ulrike Weyer.

 

Die Proteste dort vor zwei Jahren seien unglücklich verlaufen. Im Nachgang ermittelte die Staatsanwaltschaft Zwickau gegen 389 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Etwa 340 Verfahren wurden eingestellt, gegen knapp 50 Personen Strafbefehle erlassen oder die Ermittlungen gegen Auflagen eingestellt.

 

Wer am Sonntag durch Plauen fährt, muss mit Straßensperrungen rechnen. Bei Bussen und Straßenbahnen gibt es Einschränkungen. Das zieht sich durch den gesamten Tag der Arbeit.