Das Landgericht Dresden hat zwei Männer wegen eines Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Meißen zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die seit Dezember in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten müssen jeweils für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter.
Motiv: Fremdenfeindlichkeit
Die Vorsitzende Richterin sah die Anklagevorwürfe "vorsätzliche Brandstiftung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch" als erwiesen an und benannte als Tatmotiv eindeutig Fremdenfeindlichkeit - auch wenn die Männer keiner ausländerfeindlichen Organisation angehörten. Das Gericht wertete diese Einstellung der Angeklagten als strafverschärfend. Obwohl die Richterin damit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zustimmte, war diese nicht zufrieden mit dem Urteil und prüft nach eigenen Angaben eine Revision. Der Grund: Sie hatte den Vorwurf der schweren Brandstiftung erhoben und höhere Haftstrafen von mehr als viereinhalb Jahren gefordert.
Verteidigung: Spontanaktion unter Alkoholeinfluss
Die Verteidigung plädierte dagegen für Freiheitsstrafen von zwei beziehungsweise zweieinhalb Jahren. Sie argumentierte, die 38 und 41 Jahre alten Angeklagten hätten vor allem aus Frust gehandelt und seien "alkoholisch enthemmt" gewesen. Beide Männer hatten zum Prozessauftakt am Dienstag Reue gezeigt und den Eigentümer des betroffenen Hauses um Entschuldigung gebeten. Sie sprachen von einer spontanen Aktion und begründeten diese mit Zukunftsängsten und Sorgen um die Sicherheit der eigenen Familie.
Erst gezündelt, dann Wasserhähne aufgedreht
Beide Männer wohnten gegenüber der noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Meißen, in die sie in der Nacht zum 28. Juni 2015 einbrachen, ein Benzin-/Ölgemisch verschütteten und es anzündeten. Eine Wohnung im ersten Obergeschoss wurde zerstört, die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die angrenzenden bewohnten Häuser verhindern. Knapp sieben Wochen später stiegen sie erneut in das Gebäude ein und versuchten, es zu fluten. Dies scheiterte jedoch, weil die Wasserzufuhr abgeriegelt war.
Ziel nicht erreicht
Bei ihren Taten verursachten die Männer einen Gesamtschaden von mehr als 210.000 Euro. Die Nutzung des Hauses als Asylunterkunft konnten sie dennoch nicht verhindern, inzwischen leben hier mehrere Flüchtlingsfamilien. Außerdem ist hier die Geschäftsstelle der Willkommensinitiative "Meißen ist bunt" untergekommen.