Mit dem Motto „ORGANIZE – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ geht die diesjährige antikapitalistische Demonstration am 30.04 durch den Wedding und macht auch einen kurzen Stopp an den Häusern der Koloniestraße. Hier kämpfen seit September 2015 rund 500 Bewohner*innen aus 157, ehemals öffentlich geförderten, Wohnungen gegen die Mieterhöhungen von bis zu 100%, die sie zum Dezember 2015 erhalten haben.
Auf regelmäßigen Treffen organisieren sich die Bewohner*innen,überlegen sich Strategien und gehen in die Offensive gegen die drohende Entmietung durch die Eigentümerin „Vierte D.V.I. BerlinPortfolio GmbH“ und die „Claus Hausverwaltung GmbH“. Mit Hausdeligierten und immer wieder stattfindenden Vollversammlungen ist der Protest der Koloniestraße ein gutes Beispiel für eine Selbstorganisierung, aus der auch eine häuserübergreifende Gemeinschaft entstand. Unterstützung erfahren die Bewohner*innen dabei von verschiedenen stadtpolitischen Initiativen und der Nachbarschaft.
100% Mieterhöhung, geht doch gar nicht? Oder doch!
Der soziale Wohnungsbau wurde in den 60er Jahren als Teil des Wohlfahrtsystems mit Förderungen in Milliardenhöhe verabschiedet.Vordergründiges Ziel sollte es sein bezahlbaren Wohnraum für breiteSchichten der Bevölkerung zu schaffen.
Entstanden ist jedoch ein Wirtschaftsförderprogramm, dass einem Netzwerk aus Bauträgern, Investoren, Banken und Politikern das Geld zugeschoben hat. Für die Mieter*innen mit geringem Einkommen war von Anfang an nur ein temporäre Nutzung vorgesehen. Die Absicht dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen war nie gewollt. Zusätzlich kommen die Steuerzahler für die Rendite der Privatwirtschaft auf, indem die Differenz zwischen den überhöhten Kostenmieten und den Sozialmieten ausgeglichen wird. Wer teuer baut, wird auch „ordentlich“ gefördert. Also eine Verdrängung auf Raten.
Mit dem Ende der Förderung und der Rückzahlung der staatlichen Darlehen können die Mieten der Sozialwohnungen dann auf die überhöhte Kostenmiete angehoben werden. Die übliche Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wird umgangen. Eine Mieterhöhung von 6 Euro auf 12 Euro pro Quadratmeter, wie im Fall der Koloniestraße, ist so rechtlich möglich.
Die Mieter*innen sehen sich hier also "fiktiven Kosten" ausgesetzt: die neuen Eigentrümer*innen können nun, ganz legal, Kosten auf die Miete umschlagen, die nicht nur von der Steuer abbezahlt, sondern ihnen auch nie angefallen sind. Eine doppelte Sauerei und Abzocke. Schätzungen zufolge sollen in Berlin bis zu 28.000 Wohnungen von diesem wahnsinnigen System betroffen sein.
Den sozialen Charakter im sozialen Wohnungsbau sucht man also vergeblich. Die leidtragenden Menschen dieser verfehlten Politik sind die Mieter*innen, zu denen auch die Bewohner*innen der Koloniestraße gehören.
Sozialwohnungen? Nein! Doch! Nein! ...
Die Vierte D.V.I Berlin Portfolio GmbH ist Eigentümerin der Häuser 2,2a,6,6a,6b,7 und 8 in der Koloniestraße. Die D.V.I. ist ein fragwürdiges,unternehmerisches Geflecht, zu dem auch die Claus Hausverwaltung GmbH gehört.
Sie erwarb die ehemaligen Sozialwohnungen aus einer Insolvenzmasse für ca. 10 Millionen Euro.Zur Berechnung der neuen Miete zieht die Eigentümerin jedoch den ursprünglichen und überhöhten Wert von 32 Millionen Euro heran. Kosten, welche die D.V.I. eben nie hatte. Das Unternehmen ist auf solche Geschäfte spezialisiert und die Bewohner*innen der Koloniestraße sind nicht die ersten, bei denen es heisst: profit over people.
Aufgrund der starken Organisierung der Bewohner gelangte der Fall schnell an die Öffentlichkeit und fand große Resonanz. So ist die Situation der Koloniestraße vielen Politikern bekannt, doch mehr als eine moralische Unterstützung sowie eine vorläufige Übernahme von entstehenden Mietschulden seitens des Bezirkes gibt es nicht.
Mit dem Argument, dass es sich bei den Häuser schon seit 3 Jahren nicht mehr um geförderten Wohnraum handelt, versucht sich der Bezirk und der Senat aus der Schlinge zu ziehen. Nach dieser Ansicht muss die Vierte D.V.I. die gesetzliche Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen beachten. Die D.V.I. sieht das natürlich anders.
Ob es sich bei den Häusern der Koloniestraße nun tatsächlich noch um sozialen Wohnungsbau handelt oder nicht, wird in einem langwierigen Prozess geklärt werden. Bis dahin hängen die Mieter*innen in der Luft, bei negativem Ausgang des Rechtsstreites drohen den Mieter*innen hohe Mietschulden, der Verlust ihrer Wohnung und eine Verdrängung aus ihrer gewohnten Umgebung. Für die 70% der Bewohner*innen, die Sozialleistungen beziehen wird wieder der Staat die Rendite der Privatwirtschaft garantieren. Die restlichen 30% der Bewohner*innen werden durch neoliberales Regieren und Wirtschaften in das staatliche "Hilfe"system katapultiert.
Koloniestraße kämpft!
Aus den Sorgen und Ängsten der Bewohner*innen sowie dem Wissen über die absurden und asozialen Auswüchse einer neoliberalen Stadtpolitik entstand ein selbstorganisierter Widerstand, der auf breite Solidarität trifft.
Neben zahlreichen Kundgebungen vor den Häusern der Koloniestraße sowie vor dem Roten Rathaus nahmen die Bewohner auch an der „Stadtpolitischen Aktivenkonferenz“ Ende Februar teil und diskutierten über Strategien und Handlungsmöglichkeiten.
Viele Geschäfte in der direkten Nachbarschaft solidarisieren sich mit dem Protest und machen mit Plakaten in ihren Schaufenstern auf die Situation aufmerksam. Aber kein Widerstand ohne Repression, so gab es nach einigen Aktionen kein warmes Wasser in den Häusern, aufgrund von „Reparaturen“.
Doch der Protest zeigt Erfolg, beispielsweise als sich die Vierte D.V.I.Portfolio GmbH am 15. März bei der Übergabe des größten Widerspruchsschreibens der Berliner Mieter*innen in ihren eigenen Räumlichkeiten einsperrt und sich vor den eigenen Mieter*innen versteckt.
Der Kampf geht weiter, denn unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites, das Ziel des Eigentümers ist klar: die jetzigen Mieter*innen entsprechen nicht dem „Portfolio“ der D.V.I., die Entmietung soll kommen. Die Frage ist nur, über welchen Zeitraum.
Parteien und Parlamenten werden uns dabei nicht helfen diese Entwicklung zu stoppen. Es gilt an den Eigentums- und Machtverhältnissen zu rütteln. Ein kapitalistischer Wohnungs- und Immobilienmarkt kann wird nie sozial sein. Kämpfe wie in der Koloniestraße dürfen nicht nur lokal geführt werden. Eine wirkliche Veränderung kann nur gemeinsam von unten geschaffen werden.
Lasst uns gemeinsam kämpfen am 30.04 für eine solidarische Stadt und Gesellschaft.
Organize– Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.
30.04.2016| 16:30 Uhr | U-Bhf Osloer Straße | Berlin –Wedding
MieterprotestKoloniestr.:
www.koloniestrasse-mieterprotest.de
https://www.facebook.com/mieterprotestkoloniestrasse
Händeweg vom Wedding:
http://haendewegvomwedding.blogsport.eu
Bündnis "Zwangsräumung verhindern":
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org
Netzwerk Mieterstadt:
http://www.mieterstadt.de
Bürofür ungewöhnliche Maßnahmen
Artikel:
SoldinerKiez Kurier - Mieter protestieren in der Koloniestraße gegen Entmietung https://soldinerkiezkurier.wordpress.com/24972-2/
Tagesspiegel: Plötzlich 100 Prozent mehr Miete
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-wohnkosten-in-berlin-ploetzl...
NeuesDeutschland: Neuer Eigentümer, doppelte Miete
http://www.neues-deutschland.de/artikel/989806.neuer-eigentuemer-doppelt...
rbb: Bewohner*innen protestieren gegen Entmietung im Wedding
https://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_bran...
Also: in die Hände gespuckt und los geht es! Orte der Verdrängung sind auch immer Orte des Widerstandes.
Bauen wir eine solidarische, widerspenstige Stadt von unten auf! In unseren Kiezen, in unseren Betrieben,...
Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=-cDLtXlblHc
Aufruf zur diesjährigen Demonstration: https://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=133
(dt., engl., arab., ital., span., türk.)
Hintergrundartikel zur Aufwertung im Brunnenviertel: https://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?p=1603
Aufruf: "Call Out For Action": https://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?p=1595
mehrsprachiger Aufruf: "Wir lassen uns nicht spalten!": https://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?p=1614
Hände weg vom Wedding im April 2016
