Binnen zwei Tagen mussten in dieser Woche 206 abgelehnte Asylbewerber Sachsen verlassen. Schon jetzt sind es 2016 mehr Abschiebungen als im gesamten Jahr 2014. Sachsens Innenminister Markus Ulbig will hart durchgreifen. Von den Linken gibt es Kritik.
Dresden. Sachsen schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber ab. Binnen zwei Tagen mussten in dieser Woche 206 Betroffene den Freistaat wieder verlassen. Im ersten Quartal waren es 1177 Flüchtlinge. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2014 (1037). „An diesen Zahlen wird deutlich, dass wir diejenigen, die ausreisepflichtig sind, auch mit Zwang in ihre Heimatländer zurückschicken. Bis Jahresende werden wir die Zahl der Menschen ohne Bleiberecht in Sachsen deutlich reduzieren“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Für Betroffene sei es von vornherein empfehlenswert, das Land freiwillig zu verlassen.
Laut Innenministerium lebten am 31. März 6754 ausreisepflichtige Migranten in Sachsen. 1888 von ihnen hatten den Status einer Duldung. Die meisten Betroffenen stammen vom Westbalkan, 954 aus den Maghreb- Staaten. Sachsen hatte mehrfach angekündigt, auch die Beratung für freiwillige Rückkehrer auszubauen. Sie richtet sich an Asylbewerber, die ohnehin nur eine geringe Chance auf ein Bleiberecht haben.
Von den Linken gab es Kritik: „Es nimmt perfide Züge an, wie Sachsen sich hoher Abschiebungszahlen rühmt“, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel: „Es darf nicht vergessen werden, dass Abschiebungen ein oft gewaltsam vollzogenes Zwangsmittel sind, das Menschen ihrer Lebensperspektive beraubt. Mit der Verschärfung des Asylrechts in den letzten anderthalb Jahren haben insbesondere CDU und SPD das Recht auf faire Asylverfahren für immer mehr Geflüchtete massiv ausgehebelt und die Hürden für den Vollzug von Abschiebungen gesenkt.“