Die Freiraumdemo in Balingen vom 09.10.2009 hat für den Anmelder noch ein Nachspiel. So flatterte inzwischen ein Strafbefehl ein, in welchem dem Anmelder der Versammlung zur Last gelegt wird, bei der Abschlußkundgebung vor dem Jugendhaus Faschos (Faschisten) mit Polizisten gleichgestellt zu haben, wodurch sich 5 Beamte "verunglimpft" gefühlt haben sollen. Weiter wird die Behauptung aufgestellt, dass der Anmelder durch diese angäbliche Aussage seine Missachtung gegenüber den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten zum Ausdruck bringen wollte.
Der Anmelder wird daher beschuldigt in 5 tateinheitlichen Fällen eine andere Person beleidigt zu haben. Somit wird gegen den Anmelder eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird auf 20EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 400EUR. Sollte der Anmelder zahlungsunfähig sein, muss dieser ersatzweise die 20 Tagessätze im Knast absitzen.
Ausser diesem Fall ist uns noch bekannt, dass ein Demoteilnehmer vom 09.10.2009 mit einer Anzeige wegen angäblicher Vermummung auf der Versammlung rechnen muss. Weitere Details sind uns jedoch noch nicht bekannt...
Das finden wir natürlich alles andere als toll, daher rufen wir zur Solidarisierung mit den Repressionsopfern vom 09.10.2009 in BL und allgemein mit allen Opfern von staatlicher Repression auf!!!
FEUER UND FLAMME DER REPRESSION!