Solidarität mit von Repression betroffenen Mitglieder der ATIK
Soli-Kundgebung:
Fr, 15.04.2016 | 17:00 Uhr | U-Bahnhof Kottbusser Tor (Kreuzberg)
Am morgigen Freitag, den 15.04. findet am Kottbusser Tor um 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die von Repression betroffenen Mitglieder der ATIK statt.
Trotz oder gerade wegen der politischen Differenzen, rufen wir zu Solidarität mit den von Repression betroffenen linken Strukturen auf. Gerade internationalistische sowie migrantische linke Gruppen und Bündnisse geraten zunehmend in den Fokus deutscher/ europäischer Repressionsapparate. “Ihre Repression, ist die Repression aller” und muss vor dem Hintergrund sich verschärfender sozialer und sicherheitspolitischer Konflikte verstanden werden.
Wir dokumentieren hier ein Grußwort für die morgige Kundgebung:
Ein Grußwort der [NEA]
Repression? Was geht uns das an?
Als im vergangenen Jahr 13 ATIK-Mitglieder auf Geheiß des türkischen Staates in mehreren europäischen Ländern festgenommen wurden, war eines bereits klar: diese Kriminalisierung politischer Aktivitäten geht uns alle an!
Wir schreiben nun das Jahr 2016 und die versuchte Kriminalisierung linker Gruppen und Bewegungen, gleich welcher Couleur, ist im vollem Gange. Der schäbige EU-Türkei-Deal, die Zahlung von 6 Milliarden (!) Euro, die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei, bedeuten nur einen Anfang der unheilvollen Allianz. Ziel dieses widerlichen politischen Bündnisses ist nicht zuletzt, politische Selbstorganisierung und Widerstand zu isolieren und mit Repression zu bekämpfen. Ob selbstorganisierte türkische Arbeitsmigrant*innen, illegalisierte Menschen in Europa und der Türkei, kurdisch-türkische Solikomitees, Menschenrechtsbeobachter*innen, kritische Delegations-Teilnehmer*innen zum Newroz 2016: ihnen allen wird nun umso härter vermittelt, dass andere Zeiten anbrechen. Das Ergebnis soll dabei nur eines sein: die staatliche Zerschlagung der Perspektive einer anderen Gesellschaft auf Basis von Solidarität und Selbstorganisierung.
Was können wir dagegen tun?
Wir müssen in Zeiten der voranschreitenden Faschisierung der Gesellschaften noch aktiver unsere Solidarität leben. Dies bedeutet, sich mit progressiven Bewegungen- weltweit- auseinanderzusetzen, sich zu solidarisieren und soziale Kämpfe hier vor Ort zu führen. Wenn die AfD versucht, in die deutschen Parlamente zu gelangen, müssen wir dagegen kämpfen. Wenn der Staat linke, migrantische Selbstorganisierung mit Repression bekämpft, müssen wir unsere Stimmen und Fäuste erheben. Kämpfe müssen zusammengedacht und zusammengeführt werden- ob gemeinsam gegen rassistische Aufmärsche von Bärgida, “Nein-zum-Heim-Intiativen” der NPD; gemeinsam gegen die soziale Ausgrenzung von illegalisierten Menschen, gegen Zwangsräumungen und steigenden Mieten und so vieles mehr!
Politischen Differenzen sind vorhanden und müssen diskutiert werden- dem gewaltigen gesellschaftlichen Rechtsruck dürfen diese jedoch nicht in die Hände spielen, indem wir uns vornehmlich nur mit uns selbst beschäftigen.
Darum hoffen wir, dass wir Solidarität praktisch werden lassen können- auf der Straße, im Kampf gegen die Regression. Kämpfen wir also gegen imperialistische Aggressionen, rassistische Spaltungen, faschistische Bedrohungen und kapitalistische Verhältnisse.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September sowie die kommende Bundestagswahl bieten heißen Stoff dafür…
Venceremos!
North-East Antifascists [NEA] - April 2016