Dresden - Die Aggression gegenüber Richtern, Gerichtsvollziehern
und anderen Bediensteten steigt und beeinträchtigt den Joballtag.
Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) macht dafür die generell
zunehmende Verrohung verantwortlich.
„Die Bereitschaft nimmt deutlich zu, andere aggressiv anzugehen, zu bedrängen und den Respekt vor denen zu verlieren, die früher Autoritäten waren“, so Gekow. Etwa bei Gerichtsvollziehern.
So stieg die Zahl der verbalen Übergriffe auf Gerichtsvollzieher von
37 im Jahr 2012 auf 1.006 im vergangenen Jahr. Die Zahl der körperlichen
Angriffe ohne Waffen nahm von drei auf 28 zu.
Immer
öfter wird die Polizei zur Hilfe geholt: 2012 waren es 106 Fälle, 2015
schon 330 Hilfseinsätze. Gemkow verwies darauf, dass Gerichtsvollzieher
auch durch das Eintreiben des Rundfunkbeitrages mehr Arbeit hätten. „Die
Hemmschwellen sind gesunken, der Respekt lässt nach.
Das wird mir bei Besuchen in den Dienststellen berichtet“, so Gemkow. Er weiß auch von körperlichen Angriffen. „Das sind Ausnahmen. Aber in dieser Intensität war dies in der Vergangenheit nicht zu beobachten.“
Es seien schon Richter im Büro angegriffen worden. Generell nehme die Gewaltbereitschaft zu. Druck auf Bedienstete üben nicht nur in Sachsen Reichsbürger aus - Menschen, die Gesetze der BRD nicht anerkennen.
Etwa durch bloße Präsenz in Prozessen. Oder sie bezweifeln die Legitimität des Richters. Zur Machtdemonstration wurden Postkarten an Privatadressen von Bediensteten geschickt.
Es gäbe Gerichte, wo täglich Schreiben von Reichsbürgern eingingen. 2015 gab es elf Anklagen, oft wegen Nötigung. Eine neue Qualität erreicht hat die „Malta-Masche“: Reichsbürger schikanieren Bedienstete als vermeintliche Schuldner mit unberechtigten Forderungen in Millionenhöhe.
Laut Gemkow helfe hier das Auswärtige Amt, die Forderungen zu löschen. Eine Belastung bleiben sie.
Gemkow: „Wir werden mit Sicherheit darüber nachdenken müssen, wie man Bedienstete noch mehr schützen und für sie sorgen kann, falls sie Opfer geworden sind.“
Das Ministerium hat Bedienstete aufgefordert, solche Vorfälle zu melden.