Kundgebung am 26.04.16 um 17 Uhr vor dem Ausländeramt Nürnberg (Hirschelgasse 32)
In Nürnberg lebt der 20- jährige Dara aus Syrien. Er hoffte Schutz und Frieden in Deutschland zu finden. Vergebens. Dara kam 2014 schwerverletzt nach Deutschland, fasste gut Fuß in Nürnberg und wurde als Flüchtling anerkannt. Dara kämpfte in Syrien über 3 Jahre bei der YPG, einer kurdischen Volksverteidigungseinheit, welche gegen den IS kämpft und die selbstverwaltete autonome Region Rojava in Nordsyrien gegen diesen verteidigt.
Die überwiegend von KurdInnen bewohnte Zone gilt, durch ihre demokratischen Rätestrukturen und ihren, in der Region beispiellosen, emanzipatorischen Bestrebungen, als sehr fortschrittlich und revolutionär. Als YPG- Kämpfer hat er an verschiedenen Fronten gegen IS und AL Nusra-Front gekämpft. Viele seiner Freundinnen und Freunde wurden vor seinen Augen ermordet. Er fiel in die Hände des IS und wurde gefoltert. Nach seiner Freilassung und seiner Flucht engagiert er sich in Nürnberg weiterhin für die YPG und ist politisch aktiv, um über die Bewegung in Rojava aufzuklären. Dies wurde Dara zum Verhängnis: Mittlerweile wurde sein Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen, da er als 'sicherheitsgefährdend' eingestuft wird.
Hierbei wird ihm sein fortdauerndes Engagement für die YPG vorgeworfen welche der, in der Türkei und einigen EU-Staaten verbotenen, kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen würde.. Bereits seit 1993 gilt auch in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK.. Angesichts der führenden Rolle, welche die PKK und die ihr nahestehenden Kräfte bisher im Kampf gegen in IS gespielt haben, wurde in der Öffentlichkeit in letzter Zeit die Forderung nach einer Aufhebung des Verbotes laut. Dass die Bundesregierung, besonders momentan, keinerlei Interesse hat, einer solchen Forderung nach zu geben, verwundert nicht. Die Türkei stellt, aufgrund der aktuellen "Flüchtlingswelle", einen besonders attraktiven Bündnispartner für die deutsche Regierung dar. Erst kürzlich beteiligte sich Deutschland an der 3 Milliarden Euro Zahlung der EU an die Türkei, um deren Grenzen gegen unliebsame Flüchtlinge abzuschotten. Zudem soll die Türkei, zusätzlich zur Einstufung als „sicherer Drittstaat“, zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden. Dadurch würde künftig jede Abschiebung eines Flüchtlings aus der Türkei problemlos möglich. Da diese wohl zum Teil KurdInnen und GegnerInnen der AKP- Regierung sein dürften, würde diese Maßnahme den türkischen Präsidenten Erdoğan überaus befriedigen.
Dem türkischen Staat sind die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen seit jeher ein Dorn im Auge. Bis Mitte des vergangen Jahres herrschte durch die Friedensverhandlungen ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien. Diesen kündigte Erdoğan in Juni 2015 jedoch auf, als er seinen Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament nicht akzeptieren wollte. Seit- dem führt die türkische Regierung einen blutigen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung und damit auch gegen die eigene Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei. Die zahlreichen Opfer dieses Krieges finden hierbei in den hiesigen Medien kaum Erwähnung und schon gar nicht bei den Verhandlungen der BRD mit der Türkei. Das politische Vorgehen der BRD ist an dieser Stelle nicht nur ignorant, sondern auch außenpolitisch kontraproduktiv. Die offene Unterstützung des IS und anderer islamistischer Gruppierungen durch die Türkei haben maßgeblich zu Destabilisierung und zur Flucht der dortigen Menschen beigetragen. Das Problem liegt für die AKP-Regierung nicht an der Präsenz des IS in Syrien, sondern in den selbstverwalteten kurdischen Gebieten an der türkischen Grenze. Letztlich scheint der Bundesregierung alles Recht zu sein, um den wertvollen Bündnispartner bei Laune zu halten. Das dürfte schließlich auch erklären, warum zur Zeit immer mehr kurdische Aktivistinnen einer Kriminalisierung zum Opfer fallen. So auch Dara, der nun einer drohenden Ausweisung entgegensieht und dass, obwohl er lediglich an legalen politischen Veranstaltungen und Demonstrationen teilgenommen hat.
Dara wollte auch in Deutschland weiterhin die fortschrittlichen Entwicklungen in Rojava und den Kampf gegen den IS unterstützen. Dies ist in Anbetracht der Vorgänge im Nahen Osten absolut notwendig und keines Falls verurteilungswürdig! Daher erklären wir uns solidarisch mit Dara und allen anderen kurdischen Aktivistinnen.
Wir protestieren dagegen, das Dara als „Sicherheitsgefährder“ diffamiert wird und fordern die Behörden auf, die Vorwürfe zurückzunehmen.
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG UND VERFOLGUNG KURDISCHER AKTIVISTINNEN!
BLEIBERECHT FÜR DARA UND ALLE ANDEREN GEFLÜCHTETEN!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
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