Pressemitteilung Junges Freiburg / DIE GRÜNEN zu den Schattenparkern Junges Freiburg / DIE GRÜNEN im Freiburger Gemeinderat Haslacherstr. 61, 79115 Freiburg, Tel. 0761-701323, Fax -75405 fraktion@gruene-freiburg.de www.jf-gruene.de
Freiburg, 15.12.2005
Junges Freiburg/Die GRÜNEN kritisieren die harten Polizeieinsätze bei den Protesten der Schattenparker in den letzten zwei Wochen. Die Fraktion fordert eine pragmatische Lösung des Konflikts.
Stadtrat Coinneach McCabe kritisiert die neue Strategie der Polizei bei den Protestaktionen der Schattenparker :
Die neue harte Linie der Polizei spitzt den Konflikt zu und lässt ihn eskalieren. Dagegen sind wir in den letzten Jahren mit dem Deeskalations-Ansatz der Freiburger Polizei immer gut gefahren. Es gibt überhaupt keinen Grund, davon jetzt abzuweichen.
Die Fraktionsgemeinschaft fordert die Verantwortlichen der Polizei auf, zu ihrer Deeskalations-Politik der vergangen Jahre zurückzukehren.
Gerhard Frey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellt fest :
110 Personen bei einer Demonstration festzunehmen und sie erkennungsdienstlich zu behandeln - so etwas hat es seit den Häuserkampfprotesten der 80er Jahre in Freiburg nicht mehr gegeben. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Er ist überzeugt, dass es auch heute nicht funktionieren wird, gesellschaftliche Konflikte durch Polizeieinsätze zu lösen.
Junges Freiburg/Die GrÜnen befürchten, dass weitere harte Polizeieinsätze nur die Sprachlosigkeit zwischen Unterstützern und Gegnern einer Wagenburg verstärken und die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts torpedieren. Bei der geplanten Demonstration am Samstag erwartet die Fraktion von der Polizei deutlich mehr Fingerspitzengefühl und Toleranz.
Aber auch die Demonstranten werden aufgefordert, für ihre Anliegen friedlich zu demonstrieren und die Polizei nicht zu provozieren. Grundlage hierfür ist, dass Polizei und Demonstrationsteilnehmer sich im Vorfeld - wie in den vergangenen Jahren - über den Ablauf der Protestveranstaltung verständigen.
Stadträtin Monika Stein ist sich sicher, dass nur ein friedlicher Verlauf der Demonstration am Samstag die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs ermöglicht.
Bereits in mehreren Gesprächen und bei Runden Tischen mit den Schattenparkern haben Stadträte von Junges Freiburg und den Grünen Lösungsvarianten diskutiert.
Das überstürzte freiwillige Verlassen des Campus-Geländes durch die Schattenparker hat nach Meinung der Fraktion die Suche nach Alternativen deutlich erschwert.
Es wird sehr schwierig werden, unter Zeitdruck und dann auch noch über die Weihnachtstage einen Stellplatz zu finden, befürchtet Coinneach McCabe.
Voraussetzung für eine Lösung ist ein konstruktiver Dialog zwischen Schattenparkern, unterstützenden Bürgern und Kommunalpolitik - und die Bereitstellung von Gelände durch Private.
Die Fraktion favorisiert zunächst zeitlich befristete Zwischenlösungen, um den Schattenparker kurzfristig eine Bleibe zu verschaffen.
Stadträtin Monika Stein : Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung die Suche nach einer solchen Fläche unterstützt und dass der Oberbürgermeister das Gespräch mit den Schattenparkern und den unterstützenden Bürgern wieder aufnimmt.
Gerhard Frey
Coinneach McCabe