Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer Übernahme bisher bürgerlicher Protestbewegungen gegen die Asylpolitik durch Rechtsextremisten. Anlass ist ein für den 9. April angekündigter Sternmarsch in Aue, zu dem der NPD-Kreisvorsitzende im Erzgebirge, Stefan Hartung, im Namen einer rechtsextremistischen Initiative aufgerufen habe.
"Fortschreitende Erosion der Grenzen"
In einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Landesamtes für
Verfassungsschutz heißt es: "Fanden die Sternmärsche bislang unter der
Ägide asylkritischer, aber nichtextremistischer Bürgerinitiativen statt,
so tritt mit Stefan Hartung am 9. April 2016 nun erstmals offen und für
jedermann ersichtlich ein bekannter Rechtsextremist als Anmelder und
Organisator einer solchen Großveranstaltung auf." Dies mache die
"fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen der rechtsextremistischen
Szene und nichtextremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik"
deutlich. Ziel der Extremisten sei es, die Protestbewegung schließlich
zu übernehmen und selbst anzuführen.
Nichtextremistische
Initiativen und Unterstützer, aber auch Kundgebungsteilnehmer wurden
aufgefordert, darauf zu reagieren. Seit November vergangenen Jahres habe
es in Westsachsen eine Reihe von Sternmärschen gegeben. Mitte März
nahmen den Angaben zufolge in Chemnitz 1.100 Menschen teil, darunter bis
zu 250 Rechtsextremisten.