Am vergangenen Freitag verkündete der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), die flächendeckende Einführung des sogenannten Flüchtlingsausweises in Berlin. Der Ausweis steht im Zusammenhang mit der Umsetzung des Asylpakets II und dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Der Berliner Senat übernimmt damit die Vorreiterrolle bei der Umsetzung eines Beschlusses der Bundesregierung vom vergangenen Dezember, der die deutschlandweite Einführung eines einheitlichen Ankunftsnachweises (des „Flüchtlingsausweises“) ab Ende Mai vorsieht. Der Bundesrat hatte das Vorhaben Ende Januar gebilligt.
Mit dem gesonderten Ausweis will die Bundesregierung die Asylverfahren beschleunigen und den „Missbrauch“ durch Mehrfachregistrierung verhindern. Zunächst sollen die Neuankommenden den Ausweis erhalten, dann jedoch auch all jene, die sich bereits längere Zeit aufgrund ihres Asylstatus, einer befristeten Duldung oder ähnlichen Gründen in Deutschland aufhalten.
Es werden Fingerabdrücke, Namen, persönliche Daten, Religionszugehörigkeit und Herkunft, Daten zu Gesundheitsuntersuchungen, Schul- und Berufsausbildung oder andere Qualifikationen sowie die Anschrift in Deutschland zentral gespeichert und für sämtliche Behörden lesbar sein, angeblich „mit Ausnahme des Verfassungsschutzes“. Ohne den Flüchtlingsausweis ist es zukünftig ausgeschlossen, einen Asylantrag zu stellen und Sozialleistungen zu beantragen. Auch die Residenzpflicht, die im Asylpaket II verschärft wurde, kann auf diese Weise kontrolliert werden.
Der Berliner Senat hat für die schnelle Einführung des Ausweises das Registrierzentrum an der Kruppstraße ausbauen lassen, eine frühere Gefangenensammelstelle. Hier soll künftig – statt im Lageso und in der Außenstelle an der Bundesallee – der Registrierungsprozess im Schnellgang durchgeführt werden. Innerhalb eines Monats wurde hier das neue Erfassungssystem „Ankuna“ installiert und erprobt.
Czaja brüstete sich, dass das Zentrum bis zu 700 Asylsuchende innerhalb von 24 Stunden registrieren könne. Ihm gehe es um Effizienz, Kontrolle und Sicherheit, erklärte er den Medienvertretern. Dafür würden ein Staatsanwalt sowie Polizei und Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Den Flüchtlinge würde man alles erklären, damit sie nicht vor den noch vorhandenen Zellen des ehemaligen Gefängnisses „erschrecken“.