Am 12. März 2016 fand in Breisach der Wahlkampfauftritt Frauke Petrys von der AfD im „Hotel Am Münster, Best Western" statt. Es fanden sowohl eine Gegenkundgebung direkt vor dem Hotel, als auch eine Demonstration, die zum Hotel führte, statt. Wir Autonomen Demosanis waren mit vor Ort und wollten die Gegenproteste begleiten. Dies wurde durch repressive Maßnahmen seitens der Polizei verhindert.
Wir stellten fest, dass die Gegenkundgebung aus dem Veranstaltungsort heraus von Nazis permanent abfotografiert wurde. Aus diesem Grund haben wir uns etwas abseits gehalten. Wir wurden vom Staatschutz und aus einer in der Nähe stehenden Wanne beobachtet. Nach kurzer Zeit sahen wir 2 BFE'ler mit Kameras, die sich mit den Cops in der Wanne unterhielten.
Kurz darauf wurden wir innerhalb von Sekunden gekesselt und unsere Personalien wurden verlangt. Auf Nachfrage hin wurde uns Vermummung vorgeworfen. Zwei Rucksäcke, darunter ein Sanirucksack, wurden durchsucht. Zu ihrer Überraschung fanden sie keine Steine, Mollis oder Bengalos vor, sondern reichlich Sanimaterial.
Plötzlich wurde die Durchsuchung abgebrochen, uns wurden Handschellen angelegt. Die Cops wurden darauf hingewiesen, dass eine*r einen gebrochenen Finger hat und aufgefordert, darauf Rücksicht zu nehmen. Dies wurde missachtet, obwohl die Gipsschiene gut zu sehen war, und stark auf den gebrochenen Finger gedrückt. Wir wurden in die "Folterwanne", einem weißen Van ohne Fenster, mit Holzbänken und ohne Gurte, verfrachtet und etwa 100 Meter weiter auf den Kirchplatz gefahren.
Dort wurde eine*r nochmal am ganzen Körper durchsucht. Von dieser Person wurden Fotos gemacht, für eines davon wurde der Schal des*der Betroffenen von zwei Cops unter Zwang bis über die Nase hochgezogen.
Sie versuchten den*die Betroffene zu einer Aussage zu drängen, dies ist ihnen aber nicht gelungen. Während der ganzen Maßnahme musste der*die Betroffene in Socken auf dem Asphalt stehen. Es war sehr kalt, vor einer Woche hat es noch geschneit.
Nachdem die Cops von uns keine Informationen bekommen konnten, erhielten wir alle Platzverweise. Erst dann wurden uns die Handschellen abgenommen. Auf mehrfache Aufforderung hin wurde uns der Einsatzleiter genannt, die Dienstnummern dagegen wurden verweigert.
Sie werfen uns allen Vermummung vor, gaben aber an, nur die durchsuchte Person vermummt gesehen zu haben. Die anderen wären aber in der Gruppe dabei gewesen und deswegen gelte der Vorwurf für alle. Außerdem meinten sie, wir hätten „die Situation ausspioniert“.
- Wir lassen uns nicht einschüchtern!
- Bildet den antifaschistischen Selbstschutz!
- Bildet Autonome Demosanigruppen!
Informiert euch bei der Roten Hilfe, dem Ermittlungsausschuss oder bei einer anderen solidarischen Antirepressionsstruktur über mögliche Repressionen und einen Umgang damit, der weder euch noch anderen schadet!
Unterstützt die Rote Hilfe!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!