Mit dem zum Jahresende geplanten Eigentümerwechsel für die Wartehäuschen in Leipzig kommen immer mehr Kosten auf die Stadt zu. Wenn der jetzigen Betreiber JCDecaux seine Unterstände abbaut, muss die Kommune noch 235 000 Euro für die Wiederherstellung der Flächen zahlen. Dem Vernehmen nach will die Stadt mit JCDecaux einen Anschlussvertrag bis 2019 machen.
Leipzig. Wie teuer kommen denn nun die Wartehäuschen die Stadt wirklich? Seit Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) bekannt gab, dass die Stadt ab 2017 Hunderte eigene Fahrgastunterstände an den Haltestellen für Straßenbahnen und Busse aufstellen will, tauchen immer wieder neue Zahlen auf. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Nowak, sprach jüngst von Beschaffungskosten in Höhe von 17 Millionen Euro. Dubrau hatte den Kaufpreis vor drei Wochennoch mit 9,5 Millionen Euro angegeben. Diese will sie sich zum Großteil vom Land holen.
Die LVZ fragte beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr nach, das ist als Bewilligungsbehörde für die Fördergelder des Personennahverkehrs zuständig. Antwort einer Sprecherin: „Die Stadt Leipzig hat für die ,Errichtung von 670 Fahrgastunterständen im Stadtgebiet Leipzig und 194 Fahrgastunterständen in den eingemeindeten Stadtteilen’ beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine Zuwendung beantragt. Die Gesamtkosten des beantragten Vorhabens betragen rund 16,7 Millionen Euro.“
Der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Rathaus, Michael Jana, bestätigte dies auch gegenüber der LVZ. „Im Rahmen der Prüfung der grundsätzlichen Förderfähigkeit im Herbst 2015“ habe die Stadt Kontakt zum Wirtschaftsministerium aufgenommen „und fristwahrend in einer Meldung von Vorhaben zum Landesinvestitionsprogramm erste überschlägig abgeschätzte Kosten mitgeteilt“. Das waren dann die offenbar nur über den Daumen gepeilten 16,7 Millionen. Eine inzwischen „umfassend vorgenommene Kostenschätzung“ belaufe sich aber auf 9,5 Millionen Euro, so Jana. Formell beantragt sind die Fördermittel nicht. Jana: „Dafür wäre auch ein entsprechender Stadtratsbeschluss erforderlich.“ Die Förderquote liegt laut Landesamt bei 75 Prozent.
Mit dem Betreiberwechsel kommen aber offenbar immer mehr Kosten auf die Stadt zu. Wie berichtet, hat die Kommune den Vertrag mit dem Stadtmöblierer JCDecaux zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Der Dienstleister muss danach seine Wartehäuschen abbauen. Ab auch selbst da muss die Kommune noch einmal ins Portmonnee greifen. Aufgrund der alten Verträge von 1991 sei die Stadt „zuständig für die Wiederherstellung von Flächen an Werbeträgerstandorten, die nach der aktuellen Rechtslage zum Beispiel aus planungsrechtlichen Gründen nicht mehr weiterbetrieben werden können, wenn ein neuer Konzessionszeitraum beginnt“, erläutert Amtsleiter Jana. Die Kosten dafür liegen nach seinen Worten bei 235 000 Euro, „welche ab dem Jahr 2017 anfallen könnten“.
Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass die Stadt einen reibungslosen Ersatz der Wartehäuschen im kommenden Jahr sicherstellen kann. Nach LVZ-Informationen strebt das Rathaus daher mit dem derzeitigen Eigentümer und Betreiber JCDecaux eine Übergangsvereinbarung bis Mitte 2019 an, was Jana zwar nicht bestätigte, aber auch nicht dementierte. „Derzeit wird geprüft“, so der Amsleiter, „welche konkreten Möglichkeiten einer Vertragsvereinbarung für einen Interimszeitraum bestehen. Dazu werden auch Gespräche mit dem derzeitigen Konzessionär geführt.“
Von Klaus Staeubert