Antifa-Bündnis ruft bundesweit zu Aktionen gegen AfD-Parteitag und Standortnationalismus am 30. April in Stuttgart auf. Nach dem massiven Rechtsruck bei den Landtagswahlen ruft die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) dazu auf, den AfD-Programmparteitag in Stuttgart zu nutzen, um ein deutliches Zeichen gegen die weitere Abschottung Europas zu setzen.
Der Programm-Parteitag
der völkischen Partei sei die passende Gelegenheit, um dem Rechtsruck
der Gesellschaft, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, praktischen
Widerstand entgegen zu setzen. Denn Stuttgart ist nicht nur der Ort, an
dem die AfD versuchen wird, ihren nächsten Parteitag abzuhalten. Die
Stadt sei auch das politische Machzentrum jener "schwarzen Grünen" um
Winfried Kretschmann, die "die menschenverachtenden Maßnahmen zur Abwehr
geflüchteter Menschen an den Grenzen und zur sozialen Entrechtung der
Armen hierzulande politisch mittragen und so das Klima
gesellschaftlicher Entsolidarisierung erst möglich machen".
Andreas
Funk, ein Sprecher der NIKA-Kampagne, erklärte dazu: "Die
Landtagswahlen entmutigen uns nicht. Im Gegenteil: Wir wussten, dass der
Kampf gegen den staatlichen wie den gesellschaftlichen Rassismus ein
Langstreckenlauf ist. Und wir wissen, dass die Renovierung der Festung
Europa mit all ihren tödlichen Konsequenzen ein Ergebnis des
Zusammenspiels von bürgerlicher Mitte und rechtem Rand ist. Der Staat
versucht weiterhin, die entschlossenen Migrationsbewegungen, die sich
über jede Abschottungslogik hinwegsetzen, zu kontrollieren, um eine
Auswahl an Arbeitskräften vornehmen und die verschiedenen Lohnniveaus
gegeneinander ausspielen zu können. Daran knüpft die AfD an und liefert
dann die Anlässe für weitere Verschärfungen.“
Um diesem "rechten
Teufelskreis" etwas entgegen zu setzen, will die Antifa den
AfD-Parteitag in Stuttgart als Bühne des antirassistischen Protestes und
der grenzübergreifenden Solidarität nutzen. Denn "weder die
neoliberalen Verwalter des Krisenkapitalismus noch die völkischen
Vertreter rund um die AfD samt ihrem antifeministischen Anhang haben
eine Perspektive zu bieten, die auch nur in Ansätzen ein
menschenwürdiges Leben für alle darstellt. Sie verwalteten bloß das
Elend und treten nach Unten". Das sei angesichts der technischen und
sozialen Möglichkeiten heute nicht nur menschenverachtend, sondern auch
unnötig. „Dagegen werden wir auch mit den Mitteln des zivilen
Ungehorsams deutlich machen“, so Funk weiter, „dass Rassismus seinen
Preis hat. Denn die historische Erfahrung zeigt, der Rechtsruck in den
Parteien und Parlamenten wird dort nicht gestoppt werden. Am Ende
entscheidet die Straße."
Für Samstag, den 30.4., mobilisiert die
Kampagne daher vormittags zu Blockade-Aktionen um den AfD-Parteitag in
der Stuttgarter Messe zu verhindern. Am Nachmittag soll dann eine
bundesweite Demonstration den antirassistischen Protest gegen die
staatliche Abschottung und Entrechtung von Menschen zu den Grünen
tragen. Funk zeigte sich optimistisch, dass die Wahlergebnisse einen
Aufwind für die antifaschistischen Mobilisierungen bewirken könnten.
"Von überall ist zu hören: Jetzt erst recht. Außerdem haben schon die
vielen kreativen und direkten Aktionen der letzten Wochen gezeigt, dass
bei der Antifa wieder was geht. Und nicht zuletzt zeigt sich aktuell in
Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, dass sich die Menschen,
die in ein besseres Leben fliehen, nicht einfach von Stacheldraht und
Hetze aufhalten lassen. Die Solidarität mit ihnen gilt es jetzt
praktisch zu machen. Wir laden daher alle ein, sich zu beteiligen, nach
Stuttgart zu kommen und dort mit ihren Mitteln praktisch deutlich zu
machen: Nationalismus ist keine Alternative", so Funk abschließend.
Schon
während des Landtagswahlkampfes hatten im Rahmen der NIKA-Kampagne
bundesweit Aktionen, u.a. ein dezentrales Aktionswochenende, gegen die
AfD und andere "Fans der Festung Europa" stattgefunden. Nika ist eine
Kampagne unterschiedlicher linker und linksradikaler Gruppen.
Weitere Informationen dazu finden sich im Internet hier: nationalismusistkeinealternative.net