KTS Freiburg | Baslerstraße 103 | Donnerstag 17. März | 20:00 Uhr - Der Freiburger Soziologe Tomas Elgorriaga Kunze, der hier fast 15 Jahre unter dem Namen José Gabriel Jimenez studierte und lebte, sitzt derzeit in französischer Haft. Nach über einem Jahr Knast in der JVA Mannheim wurde er im Herbst 2015 auf Grundlage des europäischen Haftbefehls nach Frankreich abgeschoben, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt wurde.
Seit Januar 2016 läuft in Frankreich ein Prozess der ihn zum Mitglied der baskischen ETA machen soll. Der praktische Vorwurf lautet: Wiederholte Fälschung von Dokumenten.
Tomas war Ende der 90er Jahre aus Spanien geflohen, wo er wie viele seiner FreundInnen vom Staat gefoltert wurde. Über die Jahre machten ihn Behörden und spanischen Medien zur führenden ETA-Figur „Teo“ – was Tomas stets verneinte. Ihm drohen laut aktueller Forderung der Staatsanwaltschaft fünf Jahre Knast – in Deutschland ermittelt das BKA wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§129 a/b). Auch in Freiburg wird der „Schnüffelparagraph“ aktuell gegen Teile der linken Szene eingesetzt, um Erkentnisse zu gewinnen, einzuschüchtern und möglicherweise weitere Repressalien gegen Tomas und sein Umfeld anzustrengen.
Zu den Hintergründen der Verfahren gegen Tomas, zur Vollstreckungspraxis im Rahmen des europäischen Haftbefehls, den laufenden Antiterrorermittlungen des BKA in Freiburg und der aktuellen Situation in Europas größtem Knast Fleury-Mérogis berichten eine seiner AnwältInnen, der Freiburger Ermittlungsausschuss (EA/Rote Hilfe) und UnterstützerInnen der lokalen Soligruppe.
Freiheit für Tomas! Weg mit den Schnüffelparagraphen 129!