Gegen die Kriminalisierung von linker migrantischer Selbstorganisation! Weg mit §129a/b! Info-Veranstaltung: Sa, 09.04.2016 | 19:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A / Prenzlauer Berg), Veranstalter*innen: Konföderation der Arbeiter*innen aus der Turkei in Europa (ATIK), Rote Hilfe & North-East Antifascists [NEA]
Migrantische Selbstorganisierung- gegen Rassismus, Faschismus und herrschende Klassenverhältnisse, ist seit jeher im Fokus bundesdeutscher Behörden. Vor fast einem Jahr wurden europaweit 13 Aktivist*innen der "Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei (ATIK)" festgenommen und letztlich 11 infhaftiert. Wegen angeblicher "Unterstützung terroristischer Vereinigungen" sind in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz Menschen verhaftet worden. Das perfide: Der deutsche Staat reagierte damit auf das autoritäre türkische AKP-Regime und unterdrückt mit dem Gesinnungsparagraphen §129a/b als verlängerter Arm nun auch hier die Opposition aus dem Exil. Nach dem PKK-Verbot agiert die EU erneut als politische Handlanger*in der autoritären und hoch repressiven türkischen Regierung.
Während des politischen Zusammenrückens Deutschlands/ der EU sowie der Türkei, möchten wir ein Zeichen der Solidarität mit linken Migrant*innenorganisationen setzen und auf die Problematik der vermeintlichen "Anti-Terrorparagraphen" hinweisen. Genoss*innen berichten von aktuellen Repressionsschlägen und Perspektiven internationaler Solidarität.