Die
widerlichen Zustände mit denen sich Geflüchtete in Europa konfrontiert
sehen - wenn sie nicht schon an den militarisierten Außengrenzen in den
Tod getrieben wurden - zeigen auf, dass auf Nationalstaaten und
supranationale Gebilde wie die EU und deren "Lösungen" nicht zu
vertrauen ist. Der Diskurs um Flucht und Migration verschiebt sich
immer weiter nach rechts. Rassismus stellt allerdings kein alleiniges
Problem des rechten Randes dar, sondern ist tief in der bürgerlichen
Gesellschaft verwurzelt. Die menschenverachtenden
Forderungen der FPÖ, welche auf weitere Verschlechterungen der
Situation von Geflüchteten abzielen, werden nun offen diskutiert und von
den Regierungsparteien umgesetzt. Täglich finden in ganz Europa
rechtsextreme Veranstaltungen und Aufmärsche, sowie Angriffe auf
Geflüchtete beziehungsweise deren Unterkünfte statt. Wir werden uns
diesen Entwicklungen entgegenstellen.
Offene Grenzen und ein
Ende der restriktiven Asylpolitik zu fordern ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Dieser Kampf muss aber eine Absage an die
Trostlosigkeit des kapitalistischen Alltags, die Unterteilung der Welt
in Nationen und den damit verbundenen Ausschluss, sowie die rassistische
und sexistische Spaltung der Gesellschaft bedeuten. Wir kämpfen für den
Fall der Festung Europa, Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit und ein
gutes Leben für alle!
Rein in den linksradikalen Block!
Samstag | 19. März 2016 | 12.30 Uhr | Marcus Omofuma Denkmal/MuseumsQuartier
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