Solidarität mit den Geflüchteten! Den Rassismus des Staates und den Rassismus der Neofaschisten und der Rechtsopportunisten stoppen! Wieder wurde in Deutschland ein neues Gesetz - im Eiltempo - von Bundestag und Bundesrat beschlossen, das die Rechte der Geflüchteten in Deutschland weiter einschränkt und das Asylrecht noch mehr aushöhlt.
Das beschönigend als Asylpaket 2 offiziell bezeichnete Gesetz beinhaltet unter anderem:
Menschen, die hier im reichsten Land Europas – das ein wichtiger Fluchtverursacher ist - Schutz suchen, werden erbarmungslos in Lager gesteckt und entwürdigend behandelt. Vom Arbeitsmarkt sind sie häufig faktisch ausgesperrt. Im Falle von Krankheit werden sie unzureichend oder gar nicht medizinisch behandelt. Sie sind alltäglichen rassistischen Razzien ausgesetzt und werden immer häufiger in ihre Herkunftsländer abgeschoben, wo ihnen erneut Not, Elend,Verfolgung und vorzeitiger Tod drohen.
Politiker*innen fast aller Parteien überbieten sich derzeit an pauschaler rassistischer Hetze und bereiten so den Boden, worauf Faschismus und Rassismus gedeihen. Die in wenigen Jahren auf das Mehrfache gestiegene Zahl von rassistischen Gewalttaten, darunter Mord und Brandstiftungen machen dies allzu deutlich.
Die Geflüchteten, die das lebensgefährliche europäische Grenzregime überwinden wollen, werden wie feindliche Eindringlinge behandelt. Die Militarisierung der gewaltsamen Abwehr der Geflüchteten nimmt die menschenverachtenden Merkmale eines nicht erklärten Krieges an. An der Grenze von Mazedonien nach Griechenland wurden Geflüchtete, darunter Kleinkinder von Polizisten mit Tränengas beschossen und so brutal daran gehindert weiter nach Europa zu fliehen. Die Bundesregierung hat der türkischen Regierung, die gegen kurdische Menschen wieder einmal offen einen mörderischen Krieg führt, ohne Zögern und ohne Skrupel drei Milliarden Euro zugesagt, damit diese Geflüchtete daran hindert, nach Mittel-Europa zu gelangen.
Die Geflüchteten haben alles Recht nach Deutschland oder in ein anderes Land zu kommen und zu bleiben. Sie sind das Ergebnis einer nur am Profit und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientierten kapitalistischen Weltwirtschaft, die die Schere zwischen reichen und armen Ländern immer weiter öffnet. Die Lebensbedingungen eines Großteils der Weltbevölkerung sind fast völlig zerstört, ob in Afghanistan, Irak oder in Syrien.
Waffenexporte und Interventionskriege gehören zum profitablen Alltagsgeschäft einiger weniger Kapitalisten und Großkonzerne. Deutschland ist der Welt viertgrößter Waffenexporteur und derzeit auf mehr als zehn Kriegsschauplätzen weltweit aktiv. Kriege um Rohstoffe, Absatzmärkte und strategische Räume bescheren immer mehr Menschen auf der Welt Hunger, Armut, vorzeitigen Tod und unermessliches Elend.
Solidarisieren wir uns mit den Geflüchteten, kämpfen wir mit ihnen gegen ihre gesellschaftliche Ausgrenzung und rassistische Diskriminierung, gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen.
Zusammen mit den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben für alle erkämpfen!
Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Herrschaft, Rassismus und Krieg!
Kommt zahlreich
zur Kundgebung in Mannheim, Paradeplatz
am Donnerstag, den 1o. März, 17.00 Uhr
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com