Kein Fußbreit der NPD/JN! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt! Demonstration: Samstag, 19.03.2016 - 15:00 Uhr - Rebenring/AStA TU Braunschweig
- 9.9.15: 15 Nazis ziehen mit „Ausländer raus!“-Rufen über den Mittelweg und die Ludwigstraße. Zuvor versuchten sie die Vorführung des Films „Blut muss fließen - Undercover in der Rechtrockszene“ im Haus der Kulturen zu stören.
- 5.12.15: Nach einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts auf dem Nibelungenplatz attackiert eine Gruppe Nazis Teilnehmer*innen mit Pfefferspray und Flaschen
- 21.1.16: Vor dem Einkaufcenter „Weißes Ross“ werden NPD-Flugblätter verteilt. Als eine Person eines der Flugblätter zerknüllt, wird sie bedroht, geschubst und durch das Einkaufscenter verfolgt
- 9.2.16: Zwei Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) verkleben rassistische Aufkleber an die Tür des Jugendverbandes "Die Falken" am Bohlweg. Als ein Mitarbeiter die Täter zur Rede stellen will, wird er von den Nazis getreten und geschlagen.
- 23.2.16: In der Neuen Oberschule verteilen zwei Nazis Flugblätter der JN. Sie werden von einem Lehrer rausgeworfen. Nachdem sie erneut das Schulgelände betreten kommt es zu einem Streit mit Schüler*innen. Daraufhin schlägt und tritt einer der beiden Nazis auf zwei Schüler ein. Ein Schüler wird schwer verletzt.
Die hier aufgeführten Vorfälle sind nur ein paar Beispiele für Angriffe und Aktivitäten von Anhängerinnen und Anhängern des im August 2014 gegründeten „Stützpunkt Braunschweig“ der JN. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, jener Partei gegen die derzeit ein Verbotsverfahren läuft. Die JN tritt dabei noch aggressiver und militanter auf als die Partei selbst. Mit ihren Aktionen, Freizeitangeboten, Wanderungen, Kampfsportseminaren und politischen Schulungen richtet sich die JN gezielt an Jugendliche, die dort schon mit 14 Jahren Mitglied werden können. Regelmäßig wurden in den letzten Monaten Flugblätter und Visitenkarten der JN vor Braunschweiger Schulen verteilt.
Viele der Schulungen und Treffen der JN finden in der Ludwigstraße 32 (Nordstadt) statt, wo der Student und JN-Aktivist Sebastian Weigler wohnt. Dort fand im letzten Jahr z.B. am 18.3.2015 eine sogenannte „Rechtsschulung“ statt, bei der die Mitglieder und Anhänger im Umgang mit Polizei und Justiz geschult wurden. Für den 19.3.2016 kündigt die JN nun erneut ein solches Seminar in Braunschweig an.
Wir rufen deshalb für diesen Tag zu einer Demonstration durch die Braunschweiger Nordstadt auf, um auf die zunehmenden Aktivitäten und Angriffe der Nazis aufmerksam zu machen, uns solidarisch mit den Angegriffenen zu zeigen und deutlich zu machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.
Solidarisch und entschlossen gegen rechte Gewalt!
Antifaschistisches Plenum und Offenes Antifa Treffen Braunschweig
Arbeitskreis Schuntersiedlung, Aktiv für Respekt und Toleranz (ART); Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), DKP Braunschweig, DIE LINKE. Kreisverband Braunschweig, Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gruppe Libertäre Linke im Bezirkrat Nordstadt
Wer steckt hinter der „JN Braunschweig“?
Zum harten Kern der JN-Aktivistinnen und Aktivisten gehören Sebastian Weigler, Jasmin Triebel, Sina Ipse, Felix Hauschild, Lasse Christian Richei, Jan Temme und Marvin Vogelsang. Vogelsang gehörte schon zu den Mitbegründern der (aufgelösten) Nazigruppe „Aktionsgruppe 38“ und verwaltete dort die Kasse. Außerdem war er - ebenso wie Felix Hauschild - an der Gründung des „Kreisverbandes Braunschweiger Land“ der Nazi-Partei „Die Rechte“ beteiligt und ist für das Rechtsrocknetzwerk „Honour & Pride Niedersachsen“ aktiv. Rund um diesen Kern der „JN Braunschweig“ ist inzwischen auch ein Kreis neuer Anhängern entstanden, die (noch) nicht alle Mitglieder der JN sind. Dazu zählt auch der Kampfsportler und Bodybuilder Pierre Bauer, der sehr aggressiv ist und u.a. für den brutalen Angriff auf die Schüler der NO verantwortlich ist.
Hippe Jutebeutel und NS-Traditionen
Während die JN „Heldengedenken“ inklusive Trommeln und Fackeln zu „Ehren“ von NS-Kriegsverbrechern durchführt und mit Fahnenweihen und anderen NS-Ritualen an die Traditionen der Hitlerjugend anknüpft, bemüht man sich gleichzeitig sich als hippe und dynamische Jugendbewegung darzustellen und sich vom Image der dummen „Prollnazis“ abzugrenzen. So präsentieren sich die Nazis der JN bei Facebook mit dem Kultgetränk Club Mate, mit Jutebeuteln und in Turnschuhen, nutzen Hashtags wie „#jnistdiegang“ und propagieren (oft nur nach außen) einen gesunden Lebensstil ohne Drogen und ohne übermäßigen Alkoholkonsum. Gleichzeitig versucht man mit dem Aufgreifen von Themen, wie z.B. Tierrechten, Veganismus oder Umweltschutz die Türen zu neuen Zielgruppen zu öffnen.
Aufwind im Windschatten von BRAGIDA und der Flüchtlingsdebatte
Wie für alle rechten Gruppen sind auch für die JN derzeit der antimuslimische Rassismus und flüchtlingsfeindliche Parolen das Vehikel um an die bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten rassistischen Einstellungen anzuknüpfen, ihre völkischen und faschistischen Ideologien salonfähig zu machen und neue Anhänger zu werben. So nahmen JN-Mitglieder immer wieder an den Versammlungen von BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) teil und konnten dort auch neue Anhänger gewinnen. Am 22.2.16 trugen z.B. die beiden JN-Schläger Lasse Richei und Pierre Bauer das Fronttransparent von BRAGIDA. Angesichts der zunehmenden Zustimmung durchaus nicht kleiner Teile der Gesellschaft zu rassistischen, flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Parolen, fühlen sich die Nazis derzeit im Aufwind. Dies drückt sich auch in verstärkten Aktivitäten und Gewalttaten aus. So ist bundesweit die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte enorm angestiegen. Auch in Braunschweig ist die Zahl der behördlich registrierten rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2015 bereits so hoch gewesen wie im ganzen Jahr zuvor.
„Nazi Kiez“ als Kampfansage
Bisher konnten Nazis in der Stadt kaum Fuß fassen. Gegen jede angekündigte öffentliche Versammlung gab es antifaschistische Protestaktionen. Es ist daher kein Zufall, dass die Nazis jetzt gezielt linke und antifaschistisch engagierte Gruppen und Personen attackieren. Sie versuchen mit Gewalt und Einschüchterungen ihren „Bewegungsspielraum“ auszubauen. Dazu gehört auch, dass sie entsprechend dem Konzept der „National befreiten Zonen“ bestimmte Viertel der Stadt (z.B. die Nordstadt/Teile des östlichen Ringgebietes) als „ihr“ Gebiet markieren. So tauchten in letzter Zeit immer wieder Aufkleber und Schmierereien mit Parolen wie „NS Area“ oder „Nazi Kiez“ auf. Auch wenn die Nazis weit davon entfernt sind irgendwo in der Stadt auch nur ansatzweise so stark zu sein, das sie dort tatsächlich das „Sagen“ hätten, ist dies eine deutliche Kampfansage und Drohung gegenüber all denen, die von ihnen als politische Gegner angesehen werden oder von ihnen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion als Angriffsziele definiert werden.
