PM: Konsequenzen aus Clausnitz ziehen: Freie Wohnortwahl für Geflüchtete - Rassist_innen umquartieren - Polizei zur Rechenschaft
Zahlreiche Medienberichte in den letzten Tagen haben deutlich gemacht: Die Geflüchteten, die in Clausnitz untergebracht wurden, haben Angst um Leib um Leben. Das ist angesichts der Bedrohung direkt bei ihrer Ankunft durch einen hasserfüllten Mob, der Amtshilfe durch die Polizei sowie der generell starken und gewalttätigen rassistischen Strukturen in der Region nur allzu verständlich. Antje Bröckling, Pressesprecherin der Gruppe deutschland demobilisieren, dazu:
"Es ist unzumutbar, Geflüchtete gegen ihren Willen in einem Drecksnest wie Clausnitz unterzubringen und sie dieser Gefahr auszusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Geflüchteten unverzüglich in einen Ort ihrer Wahl umziehen können. Die entstehenden Umzugskosten sowie eine angemessene Entschädigung für die psychischen Belastungen sollen nach dem Verursacherprinzip die Clausnitzer Rassist_innen tragen."
Doch die Geflüchteten sofort in Sicherheit vor potentiellen rassistischen Attacken zu bringen, ist nur der dringlichste Schritt. Bröckling weiter:
"Der Mob - und nicht die Geflüchteten - sind das Problem. Die rassistische Meute darf nicht das Gefühl bekommen, sie hätte gesiegt. Als Konsequenz fordern wir daher die Ermittlung und Umquartierung aller Personen, die sich in den vergangenen Wochen in Clausnitz rassistisch betätigt haben, an einen abgelegenen und gut gesicherten Ort, an dem sie keine Geflüchteten mehr angreifen können."
Aber auch die Polizei steht für Bröckling in der Kritik:
"Einige der Geflüchteten wurden unter Anwendung von Gewalt und gegen ihren Willen aus dem Bus gezerrt. Wir unterstützen die von ihnen gestellte Strafanzeige gegen die Polizei sowie die von amnesty international erhobene Forderung nach einer internationalen und unabhängigen Untersuchung des Polizeieinsatzes. In diesem Einsatz und der nachträglichen Kriminalisierung der Betroffenen wurden durch die Polizei eindeutig Opfer zu Täter_innen gemacht."
Da die Diskussion in den letzten Tagen zum Teil einseitig das Problem Rassismus in Sachsen verortete, ergänzt Bröckling abschließend:
"In Sachsen ist die Dichte an Attacken auf Unterkünfte von Geflüchteten im Bundesdurchschnitt am höchsten. Schon seit Längerem befürchten wir, dass es hier zu Pogromen kommen wird – Orte wie Heidenau, Freital, Übigau, Einsiedel oder Bautzen zeigen die Dimension. Das Problem Rassismus besteht aber bundesweit, Angriffe gibt es mittlerweile in allen Regionen Deutschlands. Für uns gilt daher die Losung: Wenn Rassist_innen angreifen, muss dafür gesorgt werden, dass sie es nie wieder tun - egal ob in Clausnitz, Marzahn, Köln oder Hamburg!"
- Foto von ‘Besorgte Antifas’: https://linksunten.indymedia.org/de/node/169431
Zum Hintergrund:
Frankfurter Neue Presse: Geflüchtete in Clausnitz haben Angst und wollen "einfach nur weg":
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/tagesthema/Fluechtlinge-in-Clausnitz-Wir-wollen-einfach-nur-weg-rdquo;art151,1867824
amnesty international-Forderung nach Untersuchung des Polizeieinsatzes:
http://www.deutschlandfunk.de/clausnitz-amnesty-international-fordert-unabhaengige.447.de.html?drn%3Anews_id=584242
Aktuelle Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung zu Angriffen auf Geflüchtete: https://pbs.twimg.com/media/Cb2MjhAWAAAo193.jpg
demob - deutschland demobilisieren ist eine Gruppe der Naturfreundejugend Berlin, die sich seit ca. zwei Jahren mit den zunehmenden rassistischen Attacken gegen Geflüchtete in Deutschland auseinandersetzt.
