Donnerstagabend wurden Flüchtlinge stundenlang daran gehindert, ihre Unterkunft zu beziehen. Nun ist ein zweites Video aufgetaucht, das Fragen am Einsatz der Polizei aufwirft. Am Donnerstagabend blockierte ein wütender Mob an Demonstranten in Sachsen einen Reisebus mit Flüchtlingen. Rund 100 Menschen riefen "Wir sind das Volk" und hinderten den Bus daran, in die Einfahrt der neuen Aufnahmeeinrichtung in der Cämmerswalder Straße in Clausnitz einzubiegen.
Etwa zweieinhalb Stunden später, erst gegen 22 Uhr, konnten die Menschen die Unterkunft beziehen. Drei Autos hatten die Einfahrt blockiert, während die Demonstranten die ankommenden Menschen, darunter Kinder, anpöbelten.
"Die Businsassen hatten Angst", so eine Sprecherin der Polizei. Das ist auch auf dem Video zu sehen, das unter anderem Jan Böhmermann via Kurznachrichtendienst "Twitter" geteilt hatte.
Zweites Video auf Facebook
Ein zweites Video, das Freitagnachmittag auf Facebook erschien, wirft nun Fragen am Polizeieinsatz vor Ort auf. In dem knapp zwei-minütigen Video ist zu sehen, wie die Polizei die Menschen zwingt, den Bus zu verlassen. Dabei nimmt ein Polizist einen halbwüchsigen Jungen in den Klammergriff und zerrt ihn aus dem Bus. Die Menge draußen johlt. Zwei andere Jungs verlassen weinend den Bus in Richtung des Hauses, in das die Polizisten die Menschen bringen.
Bei dem Beamten in dem Video handelte es sich um einen Bundespolizisten. Er sei als einer von sechs Bundespolizisten für das Land Sachsen an dem Einsatz beteiligt gewesen, bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur.
Umgang mit verängstigten Flüchtlingskindern in #Clausnitz: https://t.co/QbGRwfN9ET via @GodCoder CC: @PolizeiSachsen pic.twitter.com/1Ck9IvcnL4
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 19. Februar 2016
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) reagierte: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache.“ Das Ministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten: „Erst dann können wir Konsequenzen ziehen.“
"Zutiefst beschämend"
Nach den Vorfällen in Clausitz hatte er sich am Tag bereits in einem schriftlichen Statement geäußert und das Verhalten der Demonstranten scharf verurteilt. "Bei allem Diskussionsbedarf, den es in der Flüchtlingsfrage derzeit gibt: ich finde es zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird. Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen!“
Die Polizei Sachsen hatte zunächst mitgeteilt, wegen etwaiger Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln. Es soll in einem Fall auch zu einer konkreten "verbalen Bedrohung einer Person" gekommen sein.
Nachdem etwa 30 Polizeibeamte den Mob aufgelöst und die Flüchtlinge ihre Unterkunft bezogen hatten, sei es, so die Polizei, zu keinen weiteren Vorfällen gekommen. Auch Festnahmen habe es nicht gegeben, allerdings habe man die Personalien einiger Demonstranten aufgenommen.
Clausnitz (Sachsen), gestern. Der deutsche Angstmob begrüßt die, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind. pic.twitter.com/AieBfmmhx9
— Jan Böhmermann (@janboehm) 19. Februar 2016
Am Freitagnachmittag teilte ein Sprecher der Polizei mit: "Es wird unter anderem wegen der Straftat der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt." Zunächst hieß es noch Freitagmittag, man ermittle wegen "Bedrohung". Außerdem werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz geprüft. Auf welche Art gegen das Gesetz verstoßen wurde, konnte die Polizei am Freitagnachmittag noch nicht sagen. Insgesamt seien zwei Anzeigen durch die Polizei in Bearbeitung, in der ursprünglichen Polizeimeldung waren es 13 - dies sei allerdings ein "Zahlendreher" gewesen, wie ein Polizeisprecher am Nachmittag mitteilte. Das vorhandene Videomaterial, auf dem zu sehen ist, wie die Flüchtlinge angefeindet und eingeschüchtert werden, werde aber auf weitere Straftaten hin überprüft.
Das Video wurde wieder gelöscht
Das erste Video kursierte auf Facebook in einer längeren Fassung, wurde aber von der ursprünglichen Seite gelöscht. Wie Spiegel Online berichtet, erschien das Video zuerst auf der Facebook-Seite "Döbeln wehrt sich - Meine Stimme gegen Überfremdung". Die Seite ist inzwischen aber nicht mehr abrufbar.
Viele Menschen reagierten in den sozialen Medien sofort entsetzt auf das Video.
.@PolizeiSachsen auf Facebook zur Blockade der Asylunterkunft in #Clausnitz pic.twitter.com/lhzJ4yfyTa
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 19. Februar 2016