Am Samstag, 27. Februar 2016 will die rassistische rechte Partei „PRO Deutschland“ um 15:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz, in Wuppertal-Barmen, aufmarschieren. Dort wollen sie gegen geflüchtete Menschen hetzen. Gegen diese rassistische Stimmungsmache wird es in unmittelbarer Nähe es eine angemeldete Kundgebung geben.
In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer mehr Übergriffe gegen Geflüchtete und Brandanschläge gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Die Rassist*innen wollen die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung Deutschlands für sich nutzen und weiter anheizen.
Auch wenn sie es nicht (ganz) so
offen sagen – da sie bemüht sind ein bürgerliches
„Saubermann“-Image zu pflegen – wünschen sie sich auch in
Wuppertal mindestens so pogromartige Aktionen wie in Heidenau bei
Dresden am 21./22. August 2015.
Bereits Anfang 2016 fand sich ein Hinweis zur Kundgebung auf der Homepage von „PRO Wuppertal“. Im sozialen Netzwerk Facebook wirbt seit dem 31. Januar 2016 eine Gruppe „Asylstopp für Wuppertal“ öffentlich für die Kundgebung. Ein Blick ins Impressum verrät wer hinter der Gruppe „Asylstopp für Wuppertal“ steckt: „PRO Deutschland“. Mit dem Versuch nicht offensiv unter dem Namen der Partei „PRO Deutschland“ für die Kundgebung zu werben, erhoffen sich die „PRO“-Rassist*innen auch außerhalb des Parteiklüngels zu mobilisieren, betonen jedoch dabei, dass Mitglieder und Sympathisant*innen von neonazistischen Strukturen und Parteien angeblich unerwünscht seien.
Auf dem Facebook-Profil „Nationales Forum Wuppertal“ wird
die Kundgebung ebenfalls öffentlich beworben. Laut Eigenaussagen
wollen “Aktivisten” an der rechten Kundgebung teilnehmen. Um wen
es sich dabei handelt ist offensichtlich. Das „Nationale Forum
Wuppertal“ wird u.a. von Kevin Koch und weiteren Neonazis der
Partei „Die Rechte“ betrieben. Diese Facebook-Seite wurde, nachdem das Unternehmen die Seite von
dem Wuppertaler Kreisverband „Die Rechte“ löschte, aus Angst vor
neuen Lösch-Aktionen unter dem Namen „Unabhängiger Beobachter
Wuppertal“ ins Leben gerufen. Inzwischen wurde das Facebook-Profil
in „Nationales Forum Wuppertal“ umbenannt.
Mit dem „Saubermann“-Image ist es aber bei den „PRO’s“ nicht weit her. So war der Sprecher der Remscheider „PRO“-Ratsgruppe, André Hüsgen, an einem Naziüberfall auf NS-Verfolgte bei einer antifaschistischen Gedenkfeier am ehemaligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg beteiligt und wurde wegen Fluchthilfe verurteilt. Hüsgen war ebenfalls Mitglied der neonazistischen NPD, saß für die NPD im Stadtrat von Ennepetal. Auch seine Lebensgefährtin, die Wuppertaler „PRO/REPUBLIKANER“-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte machte in einem NPD-Fernsehspot, Wahlwerbung für die NPD und ist wegen http://www.derwesten.de/staedte/hagen/strafe-fuer-rechte-politikerin-gem...)">Wahlfälschung verurteilt.
Aber auch der desaströs gescheiterte
„PRO“-Oberbürgermeisterkandidat Markus Stranzenbach, der
frühere Vorsitzende der Jungen Union, träumt immer noch vom
“Deutschen Reich” und macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für
die Waffen-SS und Wehrmacht.
Die „PRO“-Gruppen im Bergischen
verfügen außerdem über nachweisbar gute Kontakte zu militanten
Neonazikameradschaften und zur rassistischen Hooliganszene. Als
Beispiel sei, die im Nazi-Hool-Milieu bestens verankerte, Sabine
Twardokus genannt. Sabine Twardokus, die beratendes Mitglied für
ihre Partei im Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal ist, nimmt
fast an jeder rechten Hooligan-Veranstaltung in der Region teil.
Der Wuppertaler Kreisverband von „PRO Deutschland“ ist im letzten Jahr geschlossen von „PRO NRW“ zu „PRO Deutschland“ übergelaufen. Grund dürften weniger politische Differenzen sein – schließlich unterscheiden sie sich kaum, als interne Streitigkeiten über Posten.
Die angeblichen „Saubermänner und -Frauen“, die
am 27. Februar gegen geflüchtete Menschen hetzen wollen, sind also
ein Haufen unangenehmer und gewaltorientierter Rechter, Neonazis und
Rassist*innen.
Egal hinter welchem Namen sich Rassist*innen verstecken –
HoGeSa, „PRO Deutschland“, AfD, PEGIDA u.a. – überlassen wir
ihnen weder Barmen, noch Heckinghausen oder irgendeinen anderen Ort
für ihre ekelhafte und menschenverachtende Hetze.
Refugees Welcome!
Für globale Bewegungsfreiheit!
Rassistische
Hetze stoppen!