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Flashmobs auf Brücken, eine verhinderte Kundgebung in Kandern und Stress im Weiler Rheinpark: In den vergangenen Wochen gab es mehrere Aktionen von Rechtsextremen. Im Internet stellen sie sich als Opfer von Polizeiwillkür dar.

KATHRIN GANTER

Es ist eine Logik, der man kaum folgen kann: „Wir sind am Überlegen ob wir gegen die beteiligten Mitarbeiter der Firma „POLIZEI“ und / oder die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Freiburg eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen werden.“ Man fragt sich, bei wem? Denn das aktuelle politische System akzeptiert die Gruppe „Friedlicher Widerstand“, die ihren Kern um Weil am Rhein hat, nicht, sie gehen von einem Fortbestand des Deutschen Reichs aus. In ihrer Gruppenbeschreibung auf Facebook fordern sie: „das Ende der Besatzung unseres Landes, die Souveränität von DEUTSCHLAND, eine vom Volk gewählte VERFASSUNG, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, direkte Wahlen unserer Volksvertreter, Politiker die für ihr Land Arbeiten und Entscheiden.“

Aus dem Umfeld dieser Gruppe heraus entstanden im Herbst die sonntäglichen Kundgebungen in Weil am Rhein. Rasch schloss man sich mit den ultranationalen Pegida-Schweizern zusammen, nach der zweiten erfolglosen Demo in Kandern brach das einende Band. Der „Friedliche Widerstand“ ist wieder allein zugange. Neben dem üblichen Geätze in ihren Facebock-Gruppen, die als Sprachrohr genutzt werden, gab es mehre Aktionen im öffentlichen Raum. Wie die Polizei bestätigt – und ebenso die Rechten, die sich ihrer Taten öffentlich im Internet rühmen –, gibt es eine Personengruppe, die immer bei den Veranstaltungen dabei ist.

Am 30. Januar und am 6. Februar marschierten dunkel gekleidete Aktivisten auf einer Brücke bei Weil am Rhein auf. Sie entrollten Transparente („Kein Geld für Rentner, Milliarden für Asylanten“) und hissten unter anderem die Reichskriegsflagge. Es ist nicht verboten, auf einer Brücke herumzustehen, allerdings steht die Polizei in Kontakt mit den Behörden und prüft, inwieweit das Versammlungsgesetz betroffen ist oder es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in den Straßenverkehr handelt, erklärt Pressesprecher Dietmar Ernst.

Am Abend des 30. Januar sammelten sich rechte Aktivisten in Kandern. Ein Anwohner informierte die Polizei, die eine Kundgebung verhindern konnte. Die 25 Personen hätten neben Fackeln und Flaggen auch weiße Masken dabeigehabt. Vor etwa vier Jahren gab es deutschlandweit Aufmärsche in dieser Maskerade; die rechtsextreme Kampagne ist unter dem Namen „Die Unsterblichen“ bekannt.

Samstag vor einer Woche drohte die Lage zu eskalieren. Wie die Polizei mitteilte, standen sich am späten Abend beim Rheinpark in Friedlingen zwei Gruppen von jeweils 15 bis 20 Personen gegenüber. Dabei soll es sich auf der einen Seite um Deutschtürken, auf der anderen um die Rechten gehandelt haben. Auslöser der Konfrontation war eine Ruhestörung durch die Gruppe mit türkischem Hintergrund. Die Polizei zog alle verfügbaren Kräfte zusammen, rückte an und hielt die Gruppen auf Abstand. Während die eine Gruppe den polizeilichen Anweisungen Folge geleistet und sich freiwillig entfernt habe, seien die Rechten der Polizei gegenüber sehr aggressiv aufgetreten, berichtet Dietmar Ernst.

Eine andere Version verbreitet der „Widerstand“. Vor dem Haus eines „Kameraden“ mit Frau und Kind habe eine Gruppe getrunken und herumgegrölt. Da die verständigte Polizei nicht kam, habe man dem „Kameraden“ geholfen. Überhaupt sei die Stimmung vielleicht aufgeheizt gewesen, aber: „Das aggressivste zu diesem Zeitpunkt war der Polizeihund !“ „Scharf, knurrend, zerrend und bellend“ sei das Tier laut einer anderen Schilderung des Abends gewesen. Und die Ausländer, die die deutsche Familie angegriffen hätten, hätten gekichert.

„Ihr scheiß (B)ullen seit dazu da das zu tun wofür wir euch gerufen haben und net gegen uns ihr spastiger“, kommentiert es ein anderer. Und überhaupt – hier wieder die Stellungnahme des „Widerstandes“: „Klar, jeder der im Moment was gegen das System oder Regierung sagt wird mit der Nazikeule geknüppelt und in die Rechte Ecke gestellt. Wir sind keine Rechten, wir machen uns Sorgen um unser Land und unsere Heimat und waren keineswegs aggressiv der Firma Polizei gegenüber.