In den letzten Tagen ging bei mehreren AktivistInnen, die sich im November letzten Jahres an den Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim betiligten, Post von der Kriminalpolizei Heildeberg ein.
In den Briefen wird bisher “nur” darüber informiert, dass gegen die AktivistInnen ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eröffnet wurde.
Jedoch ist davon auszugehen, dass auch relativ bald entweder Vorladungen zu den Cops oder gar direkt Strafbefehle verschickt werden.
Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr in irgendeiner Form Post von den Repressionsbehörden bekommt. Wenn wir frühzeitig einen Überblick über möglichst alle Ermittlungsverfahren haben, können wir am Besten gemeinsam und solidarisch darauf reagieren und das Risiko wird minimiert, dass AktivistInnen vereinzelt werden und sie im Stillen für ihren legitimen Protest gegen Neonazis kriminalisiert und verurteilt werden.
Im Falle einer Vorladung raten wir dringlichst dazu, diese zu ignorieren, was auch euer gutes Recht ist. Und sollte es doch, warum auch immer, zu Kontakt mit den Cops kommen, solltet ihr in jedem Fall die Aussage verweigern. Insbesondere bei jüngeren AktivistInnen versucht die Polizei, durch Vorladungen oder auch durch Gespräche mit den Eltern, Einblicke in linke Strukturen zu gewinnen. Ein Ermittlungsverfahren ist für sie somit ein willkommener Anlass, mal ein bisschen herumzustochern. Ob dabei einzelne Taten konkret nachgewiesen werden können ist dabei oft unerheblich, interessanter ist für die Behörden meist, einen Überblick über Zusammenhänge und Strukturen zu bekommen. Also schützt bitte unsere gemeinsamen Strukturen und verweigert konsequent die Aussage. Wenn ihr Fragen hierzu habt oder euch unsicher fühlt, meldet euch bitte bei uns, ansonsten verweisen wir auf den Reader “Was tun wenns brennt?!“.
Allerspätestens aber wenn ein Strafbefehl ins Haus flattert solltet ihr Kontakt zu uns aufnehmen und Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Ein Strafbefehl ist ein abgekürztes Gerichtsverfahren, in dem es zu keiner Hauptverhandlung kommt, sondern dass Urteil aufgrund der Ermittlungslage direkt gefällt und per Post zugestellt wird. Durch den Widerspruch gewinnt ihr und wir Zeit, um über ein weiteres Vorgehen zu beraten. Der Widerspruch kann formlos gestellt werden und kann auch zu jedem Zeitpunkt wieder zurückgezogen werden. Diesbezügliche Formulare hat der EA Freiburg zusammengestellt.
Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen, müssen im aktuellen Fall auch Hausdurchsungen bei Aktivistinnen in Betracht gezogen werden. Nutzt also die Gelegenheit, zu Hause mal wieder aufzuräumen. Auch für den akuten worst case der Hausdurchsuchung gibt es einen Reader der Roten Hilfe, den wir euch hiermit wärmstens ans Herz legen.
Falls ihr noch kein Mitglied der Roten Hilfe seid, wäre spätestens jetzt ein guter Zeitpunkt, dies nachzuholen.