Linke Szene
Ein offener Brief mit Folgen: Acht Stadträte der Grünen haben in einem Schreiben das Vorgehen der Freiburger Ermittler gegen die linke Szene kritisiert. Jetzt schießt der Leiter der Polizeidirektion zurück. Und auch von Seiten der CDU hagelt es Vorwürfe.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion attestiert den grünen Ratskollegen eine seltsame Rechtsauffassung, "wenn sie die Einstellung der Ermittlungen gegen Mitglieder der linken Szene wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten fordern", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Berthold Bock, der das Polizeirevier Breisach leitet. "Gerade die Juristen unter den Grünen müssen wissen, dass für die Polizei Strafverfolgungszwang besteht und nur die Staatsanwaltschaft unter Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien ein Verfahren einstellen kann."
Ins gleiche Horn bläst Amann: Wenn Straftaten – in diesem Fall ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruch – im Raum stünden, könne man von der Polizei nicht verlangen, dass sie die Augen verschließe. "Landfriedensbruch ist für mich kein Kinkerlitzchen, sondern eine schwerwiegende Straftat."
In dem offenen Brief hatten die grünen Stadträtinnen und Stadträte Pia Federer, Gerhard Frey, Axel de Frenne, Maria Hehn, Claudia Simon, Helmut Thoma, Maria Viethen und Birgit Woelki (nicht unterschrieben haben die Fraktionsmitglieder Lioba Grammelspacher, Eckhart Friebis und Per Klabundt sowie Sebastian Müller von Junges Freiburg) den Polizeichef aufgefordert, die Ermittlungen gegen drei Mitglieder der linken Szene einzustellen – die BZ berichtete. Diese waren im Zuge der Demonstration am 13. Dezember 2008 in der Innenstadt ins Visier der Polizei geraten. Im Hinblick auf die Demo der Nato-Gipfel-Gegner am 30. März in der Innenstadt sei dies "ein Versuch, die Polizei an den Pranger zu stellen und sie vorab zum Schuldigen zu machen", klagt Amann: "Das Schreiben dient nicht der Deeskalation, weil es gewaltbereitem Potenzial zur Absicherung dient."
Dass die Initiatoren der Demo gegen den Nato-Gipfel am 30. März wegen der Ermittlungen der Polizei jegliche Kooperation und die Anmeldung der Protestveranstaltung verweigern, ist für Amann Indiz für einen "unfriedlichen" Ablauf. "Wir können nicht ausschließen, dass es zu Gewalttätigkeiten kommen kann." Um mit gutem Beispiel voranzugehen und "Kommunikation, Kooperation und Gewaltverzicht selbst vorzuleben", schlägt die CDU den Unterzeichnern des Briefes vor, die Demo selbst anzumelden.
