Erneut sind Büros von SPD-Abgeordneten in Berlin attackiert worden. Am Montag beschmierten Unbekannte die Wahlkreisbüros von Lars Oberg und Joschka Langenbrinck in Schöneberg und Neukölln. Außerdem wurde das Privathaus der Bundestagsabgeordneten Eva Högl beschmiert. SPD-Landeschef Stöß hält das für "beängstigend".
Erneut sind Wahlkreisbüros von Berliner SPD-Abgeordneten durch Schmierereien beschädigt worden. Auch das Wohnhaus der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl wurde beschmiert. In dem Haus wohnt auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Die Fassade der Wohnung im Wedding sei am Montag teilweise mit roter Farbe übergossen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Zudem sei ein Transparent entrollt worden, in dem Kritik an der Asylpolitik geübt wurde. Ein Wahlkreisbüro in Schöneberg wurde mit roter Farbe beschmiert, an einem Neuköllner Büro stellten alarmierte Polizisten grüne Schriftzüge an den Rollladen fest.
"Neue Stufe der Gewalt"
Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß sprach von einer "neuen Stufe der Gewalt". "Mit dem Anschlag auf das private Wohnhaus von Eva Högl wurde nun eine neue, beängstigende Stufe von Einschüchterungsversuchen erreicht", kritisierte Stöß. Politiker würden jetzt auch in ihrem privaten Umfeld "beleidigt und bedroht". Die SPD werde das nicht hinnehmen. Sie habe die Polizei aufgefordert, "diese Straftaten mit allem Nachdruck zu verfolgen".
Laut Stöß galt der Angriff der Bundestagsabgeordneten Högl, Lars Oberg, Mitglied im Abgeordnetenhaus mit dem Wahlkreis Schöneberg und Joschka Langenbrinck (Wahlkreis Neukölln). Stöß machte via Twitter klar, "Angriffe auf Privathäuser, Büros von Politikern überschreiten jede Grenze" und bat um Hinweise, um "Täter dingfest zu machen und an weiteren Straftaten zu hindern".
Auf einer linksradikalen Internetseite veröffentlichten Autonome ihre Taten gegen die "Elendsverwalter der Asylpolitik". Sie bekannten sich auch zu Angriffen am vergangenen Freitag auf das Gemeinschaftsbüro der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Dirk Behrendt in Kreuzberg und das Wohnhaus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak.
Ein Sprecher der Grünen-Fraktion bestätigte den Angriff auf das Büro. Ein Fenster der Eingangstür sei eingetreten worden. Bei Luczaks Wohnhaus wurde schwarze Farbe vor dem Eingang und über die Fassade verteilt. Unter der Überschrift "Blut an Euren Händen" kritisierten die Unbekannten im Internet das Asylpaket II als weitere Verschärfung des Asylrechts mit tödlichen Konsequenzen. ""Blut an euren Händen" ist nicht nur symbolisch gemeint, sondern eine Kampfansage an die Herrschenden, dass sie weder in Parteibüros noch in ihren Wohnhäusern davor geschützt sind, an ihre tödliche Politik erinnert zu werden", hieß es da.
Angriff auf Büro von Ralf Wieland
Erst am 19. Januar war das Wahlkreisbüro von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) attackiert worden. Unbekannte hatten in der Nacht Steine in zwei Fenster und eine Glastür im Büro geworfen. Linksradikale bekannten sich zu dem Anschlag. Sie begründeten die Attacke mit dem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94, er habe dem SPD-Sicherheitspolitiker Tom Schreiber gegolten.
"Niemand soll glauben, dass Gewaltakte dieser Art ein legitimes Mittel in der politischen Diskussion sind", erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) daraufhin. "Es ist unerträglich, dass Militante meinen, derart Einfluss auf Diskussionen nehmen zu können." SPD-Chef Jan Stöß sagte außerdem, dass erst am Vortag das Büro des CDU-Kollegen Kurt Wansner in Kreuzberg beschmiert worden sei.