Erneut wollen Rechte am Mittwochabend durch Potsdam marschieren, diesmal am Schlaatz. Gegenproteste sind angemeldet. Die Polizei ist wieder mit einem Großaufgebot im Einsatz. Pogida-Anmelder Müller warb vorab bei Neonazis in Sachsen-Anhalt um Teilnahme.
Schlaatz - Die Polizei bereitet sich für Mittwoch auf einen schwierigen Einsatz rund um die vierte rechte Pogida-Demonstration vor. Anmelder Christian Müller, gegen den nach seiner letzten Demo-Rede am Hauptbahnhof am vergangenen Mittwoch wegen Volksverhetzung ermittelt wird, will diesmal durch das Wohngebiet am Schlaatz ziehen – direkt am Asylbewerberheim am Magnus-Zeller-Platz vorbei.
Die genaue Pogida-Route ist von der Polizei noch nicht abschließend bestätigt worden. Fraglich ist, ob Pogida vom Startpunkt an der Tram-Haltestelle Bisamkiez direkt durch das Wohngebiet und am Bürgerhaus vorbeizieht oder entlang der Tram-Strecke an der Straße Am Nuthetal entlanggeführt wird. Endpunkt soll auf jeden Fall der Rewe-Markt am Horstweg sein. Gleich gegenüber will auch das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ ab 18.30 Uhr seine Protestkundgegbung abhalten. Zudem haben linke Fangruppen des Fußballvereins SV Babelsberg 03 und der Klub selbst zu einer weiteren Gegendemonstration unter dem Motto „Pogida stoppen“ aufgerufen. Diese soll um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Babelsberg starten und zum Bisamkiez führen. Nach PNN-Informationen wird die Polizei wieder mit starken Kräften und Unterstützung aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. Zudem geht die Polizei davon aus, dass es am Schlaatz, aber auch am Horstweg und auch an der Heinrich-Mann-Allee zu erheblichen Verkehrseinschränkungen kommt. Ab 17 Uhr soll es zu Einschränkungen im Autoverkehr und im Nahverkehr kommen, es ist mit Straßensperren zu rechnen.
Die Polizei will die beiden Lager strikt voneinander trennen
Was der Polizei besondere Sorgen bereitet, ist die unübersichtliche Lage am Schlaatz mit Nebenstraßen, Durchgängen zwischen den Wohnblocks und Kleingartenanlagen. Hinzu kommt: Zahlreiche Pogida-Teilnehmer werden über den Hauptbahnhof anreisen, was Risiken birgt. Wie schon bei dem jüngsten Pogida-Aufmarsch mit rund hundert Teilnehmern in der Innenstadt ist die Polizeitaktik aber klar: Die Gruppen sollen streng voneinander getrennt und Übergriffe strikt unterbunden werden. Spontandemonstrationen auf der Demo-Route von Pogida wie auch Blockaden will die Polizei nicht zulassen. Grund ist auch ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu einem NPD-Aufmarsch im September 2012, als die Polizei bewusst Blockaden zuließ und nicht räumte. Den Einsatz des Polizeipräsidiums wird nun wie am vergangenen Mittwoch erneut nicht der Chef der Polizeidirektion West, Peter Meyritz, sondern der Leitende Polizeidirektor Michael Scharf leiten. Scharf betonte am Dienstag, dass die Polizei wieder konsequent einschreiten werde. ""Neben dem Schutz der Versammlungsteilnehmer und der Bürger ist mir auch der Schutz der eingesetzten Beamten vor Gewalttätigkeiten durch die autonome Szene ebenso wichtig", so Scharf.
Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ rief am Montag erneut zu friedlichen Protesten gegen „menschenverachtende Hetze“ auf. Potsdams Sozialbeigeordnete der Landeshauptstadt Potsdam, Elona Müller-Preinesberger (parteilos), sagte: „Wir wissen, dass Demokratie anstrengend ist. Aber wir haben einen langen Atem, um menschenverachtenden Äußerungen ein weltoffenes, tolerantes Potsdam entgegenzusetzen.“
Am Asylheim hat die Polizei Pogida Schweigen verordnet
Für Pogida-Anmelder Müller ist aber jetzt schon klar: Wenn die Rechten am Asylheim vorbeiziehen, müssen sie schweigen. Ansonsten, so die Auflage der Polizei, wird die Demonstration aufgelöst. Wie berichtet versucht Müller den Pogida-Marsch stets als Demonstration besorgter Bürger darzustellen. Dabei wurde der Aufmarsch in den vergangenen Wochen stets von Neonazis und NPD-Anhängern aus Potsdam und Brandenburg sowie aus der rechten Hooligan-Szene Berlins dominiert. Müller ist nach eigenen Angaben wegen Körperverletzung, Nötigung Volksverhetzung und Landfriedensbruch vorbestraft – es handle sich um Fußballdelikte. Er war selbst in der gewaltbereiten Hooligan-Szene im Umfeld von Hertha BSC und in der rechten Szene aktiv. „Gegenüber den PNN sagte er zudem, er arbeite bei einem Sicherheitsdienst, allerdings nicht in einem Flüchtlingsheim.
In dieser Woche warb Müller gleich auf zwei rechten Demonstrationen um Teilnahme bei Pogida am Mittwochabend. Zunächst war er am Sonntagabend in Burg (Sachsen-Anhalt) als Redner bei einem Protestzug der örtlichen Initiative „Burg gegen Asylmissbrauch“, an der 170 Personen teilnahmen, darunter zahlreiche Neonazis. Mehrfach grölten sie die üblichen Neonazi-Parolen „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Frei, Sozial, National“. Von bürgerlichem Protest keine Spur. Am Montaggabend war Müller beim Berliner Pegida-Ableger Bärgida und trat als Redner auf.
Wie berichtet ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen Müller. Grund ist eine Rede, die Müller am vergangenen Mittwochabend vor Pogida-Teilnehmernam Hauptbahnhof hielt. Die PNN dokumentierten in einer Videoaufnahme von seinem Auftritt,
wie Müller mit Bezug zur Asylpolitik der Bundesregierung sagt: „Und ich
fordere ein Nürnberg 2.0, wo die Volksverräter und Verbrecher wieder
mal vorgeführt und abgeurteilt werden.“
Daraufhin
wurde Müller von mehreren Personen angezeigt. Der Verweis auf ein
„Nürnberg 2.0“ ist bei Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern
ein beliebtes Motiv – obwohl bei den Nürnberger Prozessen führende
Repräsentanten des Dritten Reiches als Hauptkriegsverbrecher verurteilt
wurden. Bei einem „Nürnberg 2.0“ wollen Rechtsextreme vermeintlich
islamfreundliche Politiker, Journalisten, Staatsanwälte und Richter
wegen einer angeblichen „systematischen und rechtswidrigen Islamisierung
Deutschlands“ aburteilen lassen. Entsprechende Seiten, auf denen
Steckbriefe gesammelt werden, sind im Visier des Verfassungsschutzes.
Wann morgen welche Kundgebung stattfindet. Ein Überblick:
- "Refugees Welcome - Pogida stoppen!" 17.30 Uhr, Start am S-Bahnhof Babelsberg, dann geht es zum Bisamkiez zur Kundgebung von "Potsdam bekennt Farbe". Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung >> facebook.com/events/1260612513965282/
- Bündnis "Potsdam bekennt Farbe": Kundgebung 18.30 Uhr, An der Alten Zauche (gegenüber vom Rewe). Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung >> facebook.com/events/1087877817910922/
- Pogida: Start um 18.30 Uhr am Bisamkiez (Tram-Haltestelle). Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung >> facebook.com/events/1691368231117091/