Betreff: Bereitstellung Ihrer Räumlichkeiten für die rassistische Partei „AfD“ - Mehrfach fanden im Schleswiger Hotel Hohenzollern (Moltkestraße 41, 24837 Schleswig) Veranstaltungen der Partei „Alternative für Deutschland“ statt. Am 30.11.2015 wurde ein Vortrag mit dem Titel „Grenzen der Migration“ in den Räumlichkeiten des Hotels vom Kreisverband Schleswig / Flensburg organisiert.
Was sich hinter diesem Titel verbarg, lässt sich erahnen, werden die Äußerungen
der AfD zu Geflüchteten in den letzten Monaten betrachtet:
Die Partei fordert eine striktere Asylgesetzgebung und wirft Asylsuchenden vor,
sie hätten keine wirklichen Gründe für ihre Flucht. Bestätigt wird dies mit
einem Blick auf die sogenannte „Herbstoffensive“. So fordert die AfD die
„Sicherung aller nationalen Grenzen“ sowie “48 Stunden-Schnellverfahren“ und
die „Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten“. Durch „Masseneinwanderung“ müsse um
den Fortbestand der politisch-gesellschaftlichen Stabilität und um die innere
Sicherheit gefürchtet werden. Derlei Ansichten sind nicht nur kompatibel mit
Teilen der rechten Konservativen, sondern auch attraktiv für potenzielle Wähler
der faschistischen NPD.
Neben
inhaltlichen und personellen Überschneidungen zur rassistischen PEGIDA-Bewegung,
mobilisierte die AfD auch jüngst zu eigenen Aufmärschen. Im Zuge zahlreicher
Demonstrationen in Erfurt, Schwerin und Rostock kam es vermehrt zu Angriffen
auf Geflüchtete, Linke oder Journalisten, die ganz in AfD-Manier als „Lügenpresse“
denunziert wurden. Mit dem Erstarken dieser rechten Bewegung, die sowohl
parlamentarisch als auch auf der Straße Kohle in den Ofen schob, stieg die Zahl
der Übergriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte stark an. Hunderte
fremdenfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen, mehr als 500 Anschläge auf
Flüchtlingsunterkünfte und annähernd 400 Übergriffe und Körperverletzungen
allein für 2015 sprechen eine deutliche Sprache darüber, welche Zustände in
diesem Land herrschen!
Keinen Zweifel, die AfD hat sich nach dem Ausscheiden Bernd Luckes deutlich
rechtsreaktionär positioniert. Die auf dem Bundesparteitag im November 2015
abgeschmetterte Version eines taktisch beschwichtigenden Asyl-Antrags zur
Beruhigung der Öffentlichkeit, wurde durch einen deutlich schärferen
Gegenentwurf ersetzt. Dieser beinhaltet u.a. den „Schutz“ der sog. „nationalen
Identität“ vor angeblichen „Gegengesellschaften“, eine schleichende
Außerkraftsetzung des Asylrechts, sowie rigide Grenzsperrungen, Inhaftierungen
und Abschiebemaßnahmen von Geflüchteten.
Diese Entscheidung zeigt: Der Motor für die Entwicklung innerhalb der AfD ist
nicht länger die Parteispitze, sondern zunehmend der völkische Mob an der
Basis, der durch geistige Brandstifter wie die Landesvorsitzenden Björn Höcke
und Marcus Pretzell legitimiert wird. An der Grenze der
Verfassungsfeindlichkeit argumentierend fordert Pretzell den
Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen, und Höcke will Bundeswehrsoldaten
an der deutschen Grenze sehen, plädiert für ein Grenzregime nach dem Vorbild
Australiens und bekennt sich unmissverständlich zur Festung Europa.
Bei der AfD handelt es sich schon seit Ihrem Gründungstag um keine
demokratische Partei, die sich noch innerhalb eines bürgerlich-konservativ
gearteten Koordinatensystems bewegt - sie ist also kein „christdemokratisches“
Spaltprodukt, dass bloß mit markigen Slogans daherkommt, sondern durchweg
antiemanzipatorisch, kulturrassistisch, autoritär und ausgrenzend! Wer solchen
geistigen Brandstiftern Räume zur Verfügung stellt, bietet ihnen eine gezielte
und notwendige Infrastruktur für ihre Hetze.
Wir
als Antifaschist_innen fordern das Hotel Hohenzollern daher auf, sich von den menschenverachtenden Inhalten der AfD zu distanzieren und ihnen künftig keine
Räume für ihre rechtspopulistische Propaganda zur Verfügung zu stellen. Wir kündigen gleichzeitig an, die rassistische Politik der AfD nicht
unkommentiert zu lassen und dabei das Hotel Hohenzollern als Handlanger der
Rassisten zu benennen, sollten entgegen unserer Empfehlungen weitere Veranstaltungen
mit der AfD oder anderen reaktionären Organisationen stattfinden.
Gegen Volksgemeinschaft,
Nationalismus und kapitalistische Verwertungslogik!
AG Antifa, Januar 2016