Schleswig: Offener Brief an das Hotel Hohenzollern

Antifaschistische Aktion

Betreff: Bereitstellung Ihrer Räumlichkeiten für die rassistische Partei „AfD“  - Mehrfach fanden im Schleswiger Hotel Hohenzollern (Moltkestraße 41, 24837 Schleswig) Veranstaltungen der Partei „Alternative für Deutschland“ statt. Am 30.11.2015 wurde ein Vortrag mit dem Titel „Grenzen der Migration“ in den Räumlichkeiten des Hotels vom Kreisverband Schleswig / Flensburg organisiert.

Was sich hinter diesem Titel verbarg, lässt sich erahnen, werden die Äußerungen der AfD zu Geflüchteten in den letzten Monaten betrachtet:

Die Partei fordert eine striktere Asylgesetzgebung und wirft Asylsuchenden vor, sie hätten keine wirklichen Gründe für ihre Flucht. Bestätigt wird dies mit einem Blick auf die sogenannte „Herbstoffensive“. So fordert die AfD die „Sicherung aller nationalen Grenzen“ sowie “48 Stunden-Schnellverfahren“ und die „Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten“. Durch „Masseneinwanderung“ müsse um den Fortbestand der politisch-gesellschaftlichen Stabilität und um die innere Sicherheit gefürchtet werden. Derlei Ansichten sind nicht nur kompatibel mit Teilen der rechten Konservativen, sondern auch attraktiv für potenzielle Wähler der faschistischen NPD.

Neben inhaltlichen und personellen Überschneidungen zur rassistischen PEGIDA-Bewegung, mobilisierte die AfD auch jüngst zu eigenen Aufmärschen. Im Zuge zahlreicher Demonstrationen in Erfurt, Schwerin und Rostock kam es vermehrt zu Angriffen auf Geflüchtete, Linke oder Journalisten, die ganz in AfD-Manier als „Lügenpresse“ denunziert wurden. Mit dem Erstarken dieser rechten Bewegung, die sowohl parlamentarisch als auch auf der Straße Kohle in den Ofen schob, stieg die Zahl der Übergriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte stark an. Hunderte fremdenfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen, mehr als 500 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und annähernd 400 Übergriffe und Körperverletzungen allein für 2015 sprechen eine deutliche Sprache darüber, welche Zustände in diesem Land herrschen!

Keinen Zweifel, die AfD hat sich nach dem Ausscheiden Bernd Luckes deutlich
rechtsreaktionär positioniert. Die auf dem Bundesparteitag im November 2015 abgeschmetterte Version eines taktisch beschwichtigenden Asyl-Antrags zur Beruhigung der Öffentlichkeit, wurde durch einen deutlich schärferen Gegenentwurf ersetzt. Dieser beinhaltet u.a. den „Schutz“ der sog. „nationalen Identität“ vor angeblichen „Gegengesellschaften“, eine schleichende Außerkraftsetzung des Asylrechts, sowie rigide Grenzsperrungen, Inhaftierungen und Abschiebemaßnahmen von Geflüchteten.
Diese Entscheidung zeigt: Der Motor für die Entwicklung innerhalb der AfD ist
nicht länger die Parteispitze, sondern zunehmend der völkische Mob an der Basis, der durch geistige Brandstifter wie die Landesvorsitzenden Björn Höcke und Marcus Pretzell legitimiert wird. An der Grenze der Verfassungsfeindlichkeit argumentierend fordert Pretzell den Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen, und Höcke will Bundeswehrsoldaten an der deutschen Grenze sehen, plädiert für ein Grenzregime nach dem Vorbild Australiens und bekennt sich unmissverständlich zur Festung Europa.

Bei der AfD handelt es sich schon seit Ihrem Gründungstag um keine demokratische Partei, die sich noch innerhalb eines bürgerlich-konservativ gearteten Koordinatensystems bewegt - sie ist also kein „christdemokratisches“ Spaltprodukt, dass bloß mit markigen Slogans daherkommt, sondern durchweg antiemanzipatorisch, kulturrassistisch, autoritär und ausgrenzend! Wer solchen geistigen Brandstiftern Räume zur Verfügung stellt, bietet ihnen eine gezielte und notwendige Infrastruktur für ihre Hetze.


Wir als Antifaschist_innen fordern das Hotel Hohenzollern daher auf, sich von den menschenverachtenden Inhalten der AfD zu distanzieren und ihnen künftig keine Räume für ihre rechtspopulistische Propaganda zur Verfügung zu stellen. Wir kündigen gleichzeitig an, die rassistische Politik der AfD nicht unkommentiert zu lassen und dabei das Hotel Hohenzollern als Handlanger der Rassisten zu benennen, sollten entgegen unserer Empfehlungen weitere Veranstaltungen mit der AfD oder anderen reaktionären Organisationen stattfinden.

Gegen Volksgemeinschaft, Nationalismus und kapitalistische Verwertungslogik!

AG Antifa, Januar 2016