Hier zur tagesaktuelle Dokumentation der massiven Irritationen welche die Flüchtlingskrise im deutschen Staat auslöst ein in konservativen Kreisen zirkulierendes Dokument aus dem Streit um die politischen Spekulationen zulasten der Bürger-Kriegs-Flüchtigen. AA.
Völkerdämmerung am Drachenfels von Dr. Achim Happel
Was steckt hinter Klöckners Anti-Merkel-Plan? Diese Frage beschäftigt derzeit das politische Zentrum Deutschlands. Eine Kombination mehrerer Faktoren: Erstens, der aufgewärmte Stand der innerparteilichen Debatte. Zweitens, der Versuch der Alternativpartei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sowie drittens und vor allem: Das Vorhaben den Bruch zwischen Bundesregierung und Bundesrat zu kitten. Merkel schafft es nicht mehr den Bundesrat zusammenzuhalten, und von daher beißt ihr ihre Rivalin in die Waden. Sich für ihre Grenzkontrollen kein solides Mandat geholt zu haben erweist sich als ihr bislang folgenschwerster Fehler.
Zum Niveau der Debatte in der Merkel-Partei ist festzustellen: Wenn in Deutschland die Piloten streiken dann mietet der Flughafen zehntausend Hotelbetten an. Wenn zwischen den Kriegs-Flüchtlingen zehntausend Nachkriegs-Flüchtlinge die voraussichtlich keine Genehmigung bekommen vor den Schlagbäumen stehen, dann wird in der Merkel-Partei das Bürokratiemonster munter. Und fabuliert von gigantischen Zentren, die gedacht sind wie ein Stausee – alle müssen durch. Nicht wie ein Wasserturm – nur die die nicht unmittelbar weitergeleitet werden können kommen rein. Sie sind weitaus teurer als alle externen Provisorien, ideologisch motiviert und alltagsuntauglich.
Die Alternativen profitieren davon dass die Merkel-Partei in die Puppenkiste greift statt Probleme zu lösen. Das gilt gerade für die neu ausgebrochene Rivalität Klöckner/Merkel. Auch Klöckners sogenannter „Masterplan“ lässt offen wie der Flüchtlingsandrang von der Quelle her gestillt werden soll, Merkels Politik folgt in dieser Frage den „schwarzen Köfferchen“ aus denen sie kroch. Der König von Arabien ist allerdings selbst die schlimmste Fluchtursache, seine Politik beherbergt mehr Fluchtgründe als gute Geschäfte. Die Bundesregierung verliert offensichtlich die Koordination über die unterschiedlichen Stränge ihrer Politik. Seit Klöckners Vorstoß kann kein Zweifel mehr daran bestehen dass Altmaier erneut gescheitert ist, wie schon in der Telefon-Affäre.
Als die Bundesregierung vergangenes Jahr dem Bundesrat die Entscheidung über Grenzkontrollen abnahm beging Merkel ihren bislang folgenschwersten Fehler. Der bestand darin, erst diese Befugnis an die Länder abzugeben und sie ihnen dann wieder wegzunehmen. Dabei wären beide gerade Linien prinzipiell einschlagbar gewesen. Sie wiederholte damit einen Fehler ihres Justizministers, aber eben nicht gegen die Bundesanwaltschaft sondern gegen den Bundesrat. Ihre Kollegin Klöckner, welche gerne im Bundesrat wäre es aber nicht ist, nutzt die Amtsschimmelbockigkeit jetzt doppelt aus – zum einen, um sich innerparteilich zu profilieren, zum anderen um ihre leckgeschlagene Partei über Wasser zu halten. Lange gutgehen dürfte dies für beide nicht.