Leipzig/Dresden. Anhaltend hohe Flüchtlingszahlen, der Obergrenze-Beschluss in Österreich und steigende Umfragewerte der AfD lassen auch in Sachsen die Rufe nach einer Kursänderung in der Asylpolitik lauter werden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich für eine weitere Verschärfung des Asylrechts aus. Nur so könne die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, eingedämmt werden, sagte er gestern im Deutschlandfunk. Erst vor wenigen Tagen hatte Tillich gegenüber der Tageszeitung Die Welt eingeräumt, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen sei, Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren. Tillich sagte, es sei kein inhumaner Akt, Asylbewerber ohne Chance auf Bleiberecht bereits an der Grenze abzuweisen.
Zudem müsse Sachsen auf die illegale Zuwanderung reagieren. „Wir müssen die eigene Grenzsicherung intensivieren“, forderte der derzeitige Bundesratspräsident. Auch Sachsen habe das Problem, dass Tausende illegal die Grenzen überschreiten. Im vergangenen Jahr konnte die Bundespolizei in Sachsen etwa 4800 Flüchtlinge aufgreifen, die über die tschechisch-sächsische Grenze gekommen sind, und rund 1200 Flüchtlinge, die über die polnisch-sächsische Grenze gekommen sind.
Tillich regte an, geltende Gesetze notfalls weiter zu verschärfen. Nötig sei auch eine Angleichung des europäischen Asylrechts und der Asylleistungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Er zeigte sich skeptisch über das Zustandekommen einer europäischen Einigung, wie sie Kanzlerin Merkel anstrebt. Offenbar, so Tillich, sei kaum jemand willens, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die hohen Umfragewerte der AfD seien vor allem ein Spiegel der Unzufriedenheit mit der Politik der Großen Koalition in Berlin.
Kritik an den Aussagen Tillichs äußerten gestern die sächsischen Grünen. Fraktionschef Volkmar Zschocke sagte, das Asylrecht sei bereits mehrfach verschärft worden. Diese Maßnahmen „müssen doch erst einmal umgesetzt werden, bevor die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird“, so Zschocke. Gerade durch die langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration sei „noch jede Menge Luft nach oben“. Ein Land mit einer langen Landgrenze wie Deutschland lasse sich nicht abriegeln. Zschocke: „Der Versuch der Grenzschließung wäre ein weiteres Konjunktur-Programm für Schlepper und treibt Flüchtlinge in Deutschland in die Illegalität.“