CSU möchte Kanzlerin Merkel zu Obergrenze zwingen
Dresden. Um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, fasst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich weitere Verschärfungen des Asylrechts ins Auge. „Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen getan und das muss, wenn es notwendig ist, weitergehen“, sagte der CDU-Politiker und derzeitige Bundesratspräsident mit Blick auf die Asyl-Gesetzespakete der Bundesregierung gestern im Deutschlandfunk.
Österreichs Ankündigung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, erhöhe auch den Druck auf Deutschland, nationale Maßnahmen zu ergreifen. „Wir müssen die eigene Grenzsicherung intensivieren“, forderte Tillich. Eine Obergrenze oder Kontingente für Flüchtlinge wollte er nicht nennen. Die Debatte helfe nicht weiter. Wichtig sei, die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge schnell zu senken. „Wir haben die Grenzen der Möglichkeiten erreicht, die Menschen unterzubringen“, sagte er.
Die von Österreich ausgerufene Obergrenze für Flüchtlinge zeigt Wirkung in Nachbarländern auf der wichtigen Transitroute über den Balkan. Serbien, Kroatien und Mazedonien kündigten an, nur noch Menschen mit Ziel Deutschland und Österreich passieren zu lassen. In Deutschland heizt der Kurswechsel in Wien den Streit vor allem in der Union weiter an. Die CSU will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch zu einem Stoppsignal und einer eigenen nationalen Obergrenze zwingen. Merkel kritisierte die von Österreich beschlossene Obergrenze – dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei.