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Erstveröffentlicht:
20.01.2016
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich gefordert. Das Grundgesetz müsse wieder strikt angewendet werden, sagte er der Magdeburger Volksstimme. Die Rückkehr zur Verfassungstreue bedeute, dass der Großteil der Flüchtlinge, „der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf“. Er bezog sich auf Artikel 16a – danach haben Menschen kein Asylrecht, die über ein EU-Land oder aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreisen.